Im Grunde kann die Kommentierung des Bundeshaushalts aus dem letzten Juli eins zu eins übernommen werden, lediglich das Datum muss aktualisiert werden. Drei Parteien, von denen zwei letztes Jahr noch auf der Oppositionsbank Kritik übten, übernehmen im Schienenbereich nahezu identisch die Zahlen der Vorgängerregierung.
Den Haushaltsentwurf, den die Ampelregierung heute dem Parlament vorgelegt hat, kommentiert Peter Westenberger, Geschäftsführer des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen:
"Im Grunde kann unsere Kommentierung des Bundeshaushalts aus dem letzten Juli eins zu eins übernommen werden, lediglich das Datum muss aktualisiert werden. Drei Parteien, von denen zwei letztes Jahr noch auf der Oppositionsbank Kritik übten, übernehmen im Schienenbereich nahezu identisch die Zahlen der Vorgängerregierung. Weiter können Koalitionsvertrag und Realität nicht auseinanderdriften. Die Bedarfsplanmittel verharren weiterhin bei 1,9 Mrd. Euro, statt sie endlich auf die dringend benötigten und im Masterplan Schienenverkehr festgehaltenen 3 Mrd. Euro zu erhöhen. Auch Kleine und Mittlere Maßnahmen werden trotz einer DB-Netz-Liste von über 900 Bedarfen und ihrer enormen Bedeutung im Schienennetz nicht finanziell gestärkt. Wir können uns somit auf ein weiteres Jahr der Unterfinanzierung der Schiene als Normalzustand einstellen. Die fehlende Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln für digitale Technik entspricht einer Absage an einen ETCS-Rollout, obwohl gerade das FDP-geführte Digital- und Verkehrsministerium hier einen Fokus haben dürfte – doch augenscheinlich nicht bei der Schiene. Wie auf diese Weise 25 % Marktanteil für den SGV zustande kommen sollen – explizites Ziel der Ampel – ist uns schleierhaft.
Immerhin bleibt die Trassenpreisförderung, durch die in den vergangenen Jahren mehr als 2 Mio. Tonnen CO2 eingespart werden konnte, als stabilisierende Maßnahme erhalten. Das BMDV hat dem Sektor signalisiert, sie solle auch über den Juli 2023 hinaus verlängert werden. Im Bundeshaushalt ist eine Verpflichtungermächtigung für das Jahr 2023 hinterlegt, die einer Förderung im gesamten Jahr entsprechen würden. Die Maßnahme ist ein wichtiger Pfeiler zur Stabilisierung im intermodalen Wettbewerb und bleibt zumindest erforderlich, solange die intermodalen Wettbewerbsverzerrungen zur Straße anhalten. Einen Wermutstropfen hat die Fortführung der Trassenpreisförderung: Steigende Trassenpreise und das erwartete Verkehrswachstum treffen auf eine bei 350 Mio. Euro pro Jahr gedeckelte Förderung. Bei dieser Konstellation verdunstet die Förderung wie Wasser in der Sonne. In diesem Jahr liegt sie schon bei „nur“ noch knapp 45 %."
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