Das NEE kritisiert die Absicht der Bundesregierung und des Bundestages, der Deutschen Bahn AG noch in diesem Jahr bis zu fünf Milliarden Euro als Eigenkapitalzuführung zukommen zu lassen, weil dies den fairen Wettbewerb massiv weiter zu Gunsten der DB-Güterbahnen verzerren würde.
Die Bundesregierung und der Bundestag beabsichtigen, der Deutschen Bahn AG noch in diesem Jahr bis zu fünf Milliarden Euro als Eigenkapitalzuführung zukommen zu lassen und begründen dieses Vorhaben mit den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie. Dieses Vorhaben ist aus unserer Sicht EU-rechtlich unzulässig, weil es unabhängig von der Notwendigkeit, die COVID-geschädigten Güterbahnen zu unterstützen, in der vorgesehenen Form den fairen Wettbewerb massiv weiter zu Gunsten der DB-Güterbahnen verzerren würde. Auch in der Pandemie gelten europäische Regeln, mit denen unternehmerische Engagements und Arbeitsplätze vor Subventions-Willkür geschützt werden.
In unserem Schreiben an die EU-Kommission haben wir unsere Sichtweise im laufenden Beihilfeverfahren zusammengestellt.
Es ist aus unserer Sicht besonders bedauerlich, dass die grundsätzlich gleichgerichteten Anstrengungen der Wettbewerbsbahnen und von DB Cargo zur Verlagerung von Verkehren von der Straße auf die Schiene durch die Benachteiligung der Wettbewerbsbahnen verkehrspolitisch unterlaufen und damit die Erfolgsgeschichte des Wettbewerbs (Verdoppelung des Güterverkehrs auf der Schiene seit Mitte der neunziger Jahre) gefährdet wird. Die deutsche Verkehrspolitik muss sich fragen lassen, wie Sie glaubwürdig die Steigerung des Marktanteils der Schiene im Güterverkehr unter diesen Rahmenbedingungen bewerkstelligen will.
Hier können Sie die Änderung des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 einsehen.
Die Anlagen zum Schreiben
Anlage 1 - Ergebnis der Mitgliederbefragung Leistungsentwicklung Mai 2020
Anlage 2 - Mail an das BMVI zur Verkehrlichen Entwicklung und Nutzen der Konjunkturmaßnahmen
Anlage 3 - Sachstand zu wirtschaftl. Auswirkungen Corona-Pandemie auf DB
Anlage 4 - Schreiben an PSt Bilger zu prioritären Maßnahmen im Schienengüterverkehr
Anlage 5 - Schreiben an BM Scheuer zu Wettbewerbsfähigkeit und Wettbewerbsneutralität
Anlage 6 - Schreiben an Staatssekretäre Güntner und Ferlemann zum Drei-Stufen-Programm
Anlage 7 - Drei-Stufen-Programm für einen nachhaltigen Gütertransport
Anlage 8 - exemplarisches Schreiben an die Mitglieder des Haushaltsausschusses des Bundestages
Anlage 9 - Schreiben an PSt Ferlemann zu prioritären Maßnahmen
Anlage 10 - Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden Brinkhaus und Mützenich zu DB Beihilfen
Anlage 11 - Schreiben des DB Vorstandsvorsitzenden an BM Scheuer
Jahresabschluss der DB Cargo AG aus dem Bundesanzeiger
Here you can find the English-translated version of our letter of August 18, 2020 on the intended state-aid to Deutsche Bahn AG and here the Amendment to the Temporary Framework for State aid measures to support the economy in the current COVID-19 outbreak.
