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NEE begrüßt die Berufung von Klaus Müller als Präsidenten der BNetzA
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NEE begrüßt die Berufung von Klaus Müller als Präsidenten der BNetzA

Statement des NEE vom 23. Februar 2022

Die Vertreter der Güterbahnen sind hocherfreut über die Berufung von Klaus Müller an die Spitze der Bundesnetzagentur. Müller kennen wir als fachkundigen und wettbewerbsorientierten Politiker und Verbraucherschützer, der mehr Verkehr auf die Schiene bringen will. Er wird seinen Mitarbeiter:innen sicher den Rücken stärken und hoffentlich die Schienen- und Bahnstromthemen innerhalb der Behörde aufwerten und stärker verknüpfen. Schienennetz und Bahnstromnetz werden zurzeit noch nach unterschiedlichen rechtlichen Grundlagen reguliert.

Die Vertreter der Güterbahnen sind hocherfreut über die Berufung von Klaus Müller an die Spitze der Bundesnetzagentur. Peter Westenberger, Geschäftsführer des Güterbahnen-Verbandes NEE, sagte in Berlin:

„Die Behörde ist unter anderem für mehr und fairen Wettbewerb im Eisenbahnverkehr und der Bahnstromversorgung zuständig. Müller kennen wir als fachkundigen und wettbewerbsorientierten Politiker und Verbraucherschützer, der mehr Verkehr auf die Schiene bringen will.

Müller wird seinen Mitarbeiter:innen sicher den Rücken stärken und hoffentlich die Schienen- und Bahnstromthemen innerhalb der Behörde aufwerten und stärker verknüpfen. Schienennetz und Bahnstromnetz werden zurzeit noch nach unterschiedlichen rechtlichen Grundlagen reguliert.

Bei der Beratung der Regierung sollte Müller darauf achten, dass die angekündigte Bahnreform und die in der letzten Legislaturperiode von allen Parteien versprochene Überarbeitung des Eisenbahnregulierungsrechts in erster Linie die Kundenorientierung der DB-Infrastrukturgesellschaften stärkt. Die Bundesnetzagentur muss den immer drohenden Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung verhindern. Sie sollte aber nicht aus der Not eines schlechten Gesetzes heraus versuchen, anstelle der überforderten und unwilligen DB einen guten Eisenbahnbetrieb zu planen, um dafür am Ende immer wieder von der DB vor das Verwaltungsgericht gezerrt zu werden.“

 Bildquelle: Bundesnetzagentur

Pressekontakt: Daniela Morling, mobil: + 49 151 555 081 83, E-Mail: morling@netzwerk-bahnen.de

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