Nutzerfinanzierung heißt der Elefant im Raum

DIE GÜTERBAHNEN zeigen sich von den jüngsten Äußerungen des Bundesfinanzministers alarmiert. Im Schatten der Debatte über Ausgabenbegrenzungen droht eine grundlegende Systemumstellung der Finanzierung, offenbar gezielt zu Lasten der Nutzer:innen der Schiene. Neele Wesseln, Geschäftsführerin der GÜTERBAHNEN, warnt:

„Die aktuelle Debatte zeigt, dass der Finanzminister ein großes Portemonnaie für den Straßenbau hat – und bei den Investitionen ins Schienennetz einen gefährlichen Sonderweg in Richtung Prellbock vorschlägt. Der Bau von Autobahnen soll weiterhin über Zuschüsse des Bundes finanziert werden. Bei der Schiene wird mit der Schuldenbremse begründet, dass  „Eigenkapitalzuführungen“ oder „Darlehen“ an die Deutsche Bahn die üblichen Baukostenzuschüsse ersetzen sollen. Lindner weiß, dass Eigenkapitalspritzen die Trassenpreise automatisch in die Höhe schnellen lassen. Lindner weiß auch, dass die Rückzahlung von Darlehen nur über höhere Trassenpreise machbar wäre. „Nutzerfinanzierung“ heißt der Elefant im Raum. Bei beiden Optionen müssten Investitionen in Ersatz und Ausbau der Schieneninfrastruktur künftig von Reisenden und der Industrie bezahlt werden, denn steigende Trassenpreise treiben die Ticket- und Transportpreise in die Höhe. Lindners Konzept widerspricht klar der in Artikel 87 e des Grundgesetzes verankerten Verantwortung des Bundes für die Schieneninfrastruktur und würde die Eisenbahn aus dem Verkehrsmarkt hinausdrängen. Die Schieneninfrastrukturfinanzierung des Bundes muss fair, langfristig stabil und schuldenbremsenneutral organisiert werden. Als Instrument haben sich projektbezogen gewährte und abgerechnete Baukostenzuschüsse bewährt. Damit könnte sich die Regierung endlich auch zu ihren eigenen verkehrspolitischen Zielen bekennen.“