Ob die Ampel im Verkehrssektor wirklich umschaltet, ist dem Sondierungsergebnis nicht zu entnehmen
Statement des NEE vom 17.10.2021
Lesen Sie hier das Statement des NEE zum Sondierungsergebnis-Papier von SPD, Grünen und FDP.
Zum Sondierungsergebnis-Papier von SPD, Grünen und FDP und den nachfolgenden Diskussionen nimmt Peter Westenberger, Geschäftsführer des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen, wie folgt Stellung:
"Ob die Ampel im Verkehrssektor wirklich umschaltet, ist dem Sondierungsergebnis nicht zu entnehmen. Beunruhigend angesichts der sofort gestarteten Finanzierungsdebatten ist, dass der im Verkehrsbereich besonders notwendige Abbau teurer und umweltproblematischer Subventionen im Papier nicht konkret angesprochen wird - beziehungsweise mit den E-Ladestellen sogar vermutlich eine zusätzliche öffentliche Förderung des Straßenverkehrs auf den Haushalt zukommen soll.
Alle Steuerzahler:innen subventionieren heute vor allem den Straßen- und den Luftverkehr. So führt zum Beispiel die abgesenkte Dieselsteuer im Güter- und Personenverkehr zu Mindereinnahmen von über 8 Mrd. Euro pro Jahr, durch die Kerosin- und Umsatzsteuerbefreiung im Luftverkehr verzichtete der Staat vor der Pandemie auf über 12 Mrd. Euro pro Jahr und die abgesenkte Dienstwagenbesteuerung ist für mehr als 4 Mrd. Euro weniger Einnahmen verantwortlich. Die Verschiebung von Unfallfolgekosten von den Verursachern auf die Allgemeinheit schlägt mit 17,5 Mrd. Euro pro Jahr zu Buche. Die Liste der Subventionen ist damit aber noch lange nicht zu Ende, sie reicht von der Forschungsförderung über den Verzicht der Lkw-Maut auf 88 Prozent des Straßennetzes bis hin zum Aufwand für die Verkehrspolizei.
Wenn die Ampel-Koalition hin zu einem zukunftsfähigen Verkehrssystem aufbrechen will, wird sie sich deutlich mehr als nur die Elektrifizierung von Pkws vornehmen müssen. Insbesondere muss sie auch für den Güterverkehr, der für ein Drittel der Treibhausgasemissionen verantwortlich ist, konkrete schnelle Lösungen finden. Insbesondere die debattierten – aktuell noch nicht verfügbaren - Visionen klimafreundlicher Lkw-Antriebe, die mit zusätzlichen Subventionen gegen ein unverändertes Diesel-Preisniveau in den Markt gedrückt werden müssten, reichen dafür nicht aus. Notwendig ist eine klare Priorität für die Schiene als Rückgrat multimodaler Logistikketten."
Pressekontakt: Daniela Morling, mobil: + 49 151 555 081 83, E-Mail: morling@netzwerk-bahnen.de
