One-Stop-Shop: Unsere wichtigsten Themen
Hier finden Sie unsere TOP-Themen für die Legislaturperiode und weitere kompakte Unterlagen zu den wichtigsten politischen Fragen rund um die Eisenbahnpolitik.
TOP-Thema: Trassenpreise
Trassenpreise sind der zentrale Hebel für die Wettbewerbsfähigkeit der Schiene – doch das derzeitige System ist teuer, volatil und kompliziert. Um eine neue Kostenexplosion ab 2026 zu verhindern, fordern wir eine sofortige Senkung des überhöhten Gewinnanspruchs der DB InfraGO sowie eine umfassende Reform hin zu einem gemeinwohlorientierten Trassenpreissystem. Unser Vorschlag: stabile Preise auf Grenzkostenniveau, gesetzlich fixiert für fünf Jahre – wie bei der Lkw-Maut. Nur so kann die Schiene ihre Stärken im klimafreundlichen Verkehr voll ausspielen.
TOP-Thema: Finanzierung der Infrastruktur
Der umweltfreundliche Ausbau der Verkehrswende erfordert die erfolgreiche Modernisierung der Schieneninfrastruktur. Dabei geht es vor allem um eine überjährige Finanzierung, um Planungssicherheit für alle Beteiligten herzustellen. Das umfasst den kapazitätssteigernden Aus- und Neubau, noch zu definierende Etappen nach dem Deutschlandtakt-Konzept, Ersatzinvestitionen im bestehenden Netz sowie die Digitalisierung der Infrastruktur (inklusive der Ausstattung mit dem Eisenbahnverkehrsleitsystem ERTMS). Die neue Bundesregierung plant dafür zusätzlich zum Bundeshaushalt die Errichtung von drei Sondervermögen. Gemeinsam fordern die Eisenbahnverbände ergänzend die Etablierung eines Eisenbahninfrastrukturfonds, um die Finanzierungsarchitektur in Deutschland nachhaltig zu gestalten.
TOP-Thema: Reformen bei der Deutschen Bahn | Strategie für die Schiene
Die Diskussion um eine weitere Bahnreform ist so alt wie die erste Bahnreform 1994 selbst. DIE GÜTERBAHNEN fordern die Herauslösung der Infrastrukturbereiche aus dem DB-Konzern, um diese in eine gemeinwohlorientiert und kundenfreundlich arbeitende GmbH zu überführen. Da einige politische Kräfte weiterhin am integrierten Konzern festhalten und eine Anpassung in dieser Legislatur nicht zu erwarten ist, schlagen wir in unseren Konzepten auch Maßnahmen vor, die eine verbesserte Steuerung der Schieneninfrastruktur ohne eine vollständige Herauslösung ermöglichen. Dazu gehört die Kündigung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags zwischen DB InfraGO AG und DB AG sowie ein stellenneutral einzurichtendes Bundesamt für Schieneninfrastruktur (BASchi) nach dem Vorbild des Schweizer Bundesamts für Verkehr (BAV).
TOP-Thema: Korridorsanierung
Das deutsche Schienennetz steht vor einer großen Sanierungssaufgabe: Viele Strecken und Anlagen sind in die Jahre gekommen, und der Sanierungsbedarf ist hoch. Aus diesem Grund sollen bis 2035 rund 40 Korridore umfangreich saniert werden. Kritisch dabei ist, dass die Verantwortung für Planung und Umsetzung fast vollständig bei der DB InfraGO AG liegt – ohne ausreichende Kontrolle, Transparenz und Mitbestimmung durch Bund, Länder und Branche. Immerhin wurde nun die Entscheidung getroffen, die Anzahl der jährlich zu sanierenden Korridore zu reduzieren - ein Erfolg jener Vertreter der Branche, die frühzeitig vor einer Überlastung und schlecht ausgebauten Umleiterstrecken warnten.
Q&A: Fragen an DIE GÜTERBAHNEN
Bestimmte Fragen erreichen uns immer wieder - manche sind darauf ausgelegt, unsere Argumente anzufechten. Hier haben wir einige "Klassiker" gesammelt und entkräftet.
