Zur SPIEGEL-Meldung „Operation Abendsonne“ über ein vier Milliarden schweres und teils aus staatlichen Mitteln finanziertes Programm zur Unterstützung der hoch defizitären DB Cargo AG nehme ich, Peter Westenberger, für DIE GÜTERBAHNEN wie folgt Stellung:
Die Wettbewerber der DB fordern einen Nachweis, dass die hoch defizitären DB Cargo fair finanziert wird. Wettbewerbsverzerrende Instrumente wie Eigenkapitalerhöhungen durch den Bund, höhere Verschuldung zu Staatskonditionen oder speziell auf die DB Cargo zugeschnittene Förderprogramme scheiden damit definitiv ebenso aus wie Gewinnabführungen aus den Infrastruktureinheiten des DB-Konzerns oder Sonderkonditionen für die Netznutzung. Die hart arbeitenden und am Markt erfolgreichen Wettbewerber sehen mit Erstaunen, dass die DB immer wieder direkt und indirekt auf Hilfe von Vater Staat spekuliert. Güterverkehr muss eigenwirtschaftlich in einem fairen Marktumfeld erbracht werden. Der Bund muss sich auf Modernisierungsinvestitionen in die Schieneninfrastruktur konzentrieren. Eine solche „Initiative Morgenröte“ käme allen Bahnunternehmen und deren Kunden zugute und würde Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagern. So sollte die heruntergefahrene Infrastruktur unter anderem durch Mittel aus dem geplanten Verkauf der Schenker AG und den Abbau kontraproduktiver Subventionen im Verkehrsbereich modernisiert werden.
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