Parteiübergreifender Konsens für neue Bahnpolitik des Bundes

Die Forderungen der Eisenbahnbranche sind bei der Politik angekommen: In den Pro­grammen der Parteien für die Bundestagswahl zeichnet sich ein parteiübergrei­fender Kon­sens von CDU/CSU, SPD, Grünen und der Linken bei wichtigen Pfeilern einer zu­künf­tigen Bahnpolitik ab. Die drei Kernforderungen der acht Eisenbahnverbände finden sich in den Programmen aller vier Fraktionen wieder, die zurzeit auch im Bundestag ver­tre­ten sind. Damit stünden die Chancen für eine neue Bahnpolitik in Deutschland so gut wie lange nicht mehr, teilten die Verbände am heutigen Dienstag in Berlin mit.

Senkung der Schienenmaut: Nachdem das Bundesverkehrsministerium in seinem Master­plan Schienengüterverkehr eine Senkung der Trassenpreise im Güterverkehr schon für den Haushalt 2018 angekündigt hat, verspricht das Wahlprogramm der CDU/CSU insge­samt „verbesserte Wettbewerbsbedingungen für das umwelt- und klimafreundliche Sys­tem Schiene“. „Die Senkung der Trassenpreise im Schienengüterverkehr werden wir kon­se­­quent weiterverfolgen“, heißt es im Programm der Union. SPD, Grüne und Linke gehen noch einen Schritt weiter und kündigen eine Schienenmautsenkung auch für den Perso­nen­verkehr an.

Auch der Deutschlandtakt steht – zumindest in den Wahlprogrammen – ganz oben auf der Agenda der Parteien. Union, SPD und Grüne nehmen das Konzept explizit auf die Liste ihrer politischen Ziele. Die Linke würde die Eisenbahn in den Mittelpunkt eines modifi­zier­ten Bundesverkehrswegeplans stellen und dazu den öffentlichen Verkehr flächendeckend ausbauen.

Um den Umweltvorteil des Systems Schiene besser zur Geltung zu bringen, sprechen sich die Parteien sämtlich für eine gezielte Förderung von Innovationen im gesamten Eisen­bahnbereich aus. Bei der Digitalisierung und Elektrifizierung der Infrastruktur, bei neuen Antriebstechniken für Fahrzeuge und beim digitalen Ticketing sehen die Parteien große Chancen für eine nachhaltige verkehrspolitische Steuerung. Auch die FDP, die im aktu­el­len Bundestag nicht vertreten ist, wirbt in ihrem Programm ganz allgemein für eine „Digitalisierungsoffensive“, die für alle Verkehrsträger auf autonomes Fahren setzt.

Für Ludolf Kerkeling, Vorstandsvorsitzender des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen (NEE) e.V., ist es „allerdings kein gutes Zeichen“, dass die Parteien mit Ausnahme von Grü­­nen und FDP innerhalb des Schienensektors scheinbar keinen Handlungsbedarf sehen: „Vorrangig die Bahnunternehmen jenseits der DB AG haben mit Hilfe des Wettbewerbs­drucks die Qualität für die Kunden verbessert und weitere Marktanteilsverluste verhin­dert. Das sollte zu denken geben! Sowohl die Rolle des Staates als Eisenbahn­verkehrs­un­ternehmer als auch die gravierenden Behinderungen in der Infrastruktur müssen nach der Wahl ganz oben auf die Agenda in Berlin. Wir brauchen die Verbesserung der inter­mo­da­len Wettbewerbsbedingungen und zusätzlich eine Bahnreform II!“

Eine Übersicht der Wahlprogramme finden Sie unter:
bundestagswahl-bw.de/wahlprogramme_btwahl2017.html

Die drei Kernforderungen der Eisenbahnverbände sind einsehbar unter:
netzwerk-bahnen.de/news/mehr-schienenverkehr-in-deutschland.html

Gemeinsame Pressmitteilung von: 
Allianz pro Schiene e. V. 
Bundesarbeitsgemeinschaft der Aufgabenträger des SPNV e. V. (BAG-SPNV)
mofair e. V.
Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e. V. (NEE)
Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) e. V.
Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e. V. (VDV)
Verkehrsclub Deutschland e. V. (VCD)   
Verband der Güterwagenhalter in Deutschland e. V. – VPI