Positives Signal für die deutsche Wirtschaft und ihren Schienengüterverkehr

Mit rund 300 Tagen Verspätung gegenüber dem üblichen Zeitpunkt hat heute die Bundesnetzagentur die Höhe der Trassenpreise der DB-Tochter InfraGO für 2026 genehmigt. DIE GÜTERBAHNEN freuen sich über den späten politischen Erfolg.

Das Zittern hat ein Ende – und zwar ein gutes. Die Trassenpreise im Schienengüterverkehr werden am Sonntag nur um rund 6 Prozent ansteigen. Der Preis für den besonders wichtigen „Standard-Güterzug“ steigt sogar nur um 5 Prozent an.

GÜTERBAHNEN-Geschäftsführer Peter Westenberger sagt dazu: „Die Trassenpreisbombe konnte im letzten Moment entschärft werden. Die DB InfraGO hatte ein Plus von 35 Prozent beantragt. Wir danken den Regierungsfraktionen im Bundestag, die auf die einhelligen Proteste von verladender Industrie und Güterbahnen gut reagiert haben.“ 

Das Parlament hatte einen Gesetzesentwurf des Bundesverkehrsministers zur Senkung des kostentreibenden Gewinnanspruchs der DB InfraGO AG nachgebessert und weitere Maßnahmen, etwa bei der Trassenpreisförderung beschlossen. Die Nutzung des Netzes wird trotz sinkender Qualität und Kapazität jedes Jahr für die Eisenbahn-Verkehrsunternehmen teurer. Das untergräbt ihre Wettbewerbsfähigkeit mit dem Lkw und führt zur Rückverlagerung von Verkehren auf die Straße. 

GÜTERBAHNEN-Referent Oliver Smock verweist darauf, dass auf der Basis der nun genehmigten Trassenpreise – 3,93 Euro je Standard-Güterzug und Kilometer – das Eisenbahn-Bundesamt endlich auch die exakte Höhe der Trassenpreisförderung bestimmen kann, für die der Bund 2026 mit 265 Millionen Euro etwas weniger Geld (minus 10 Millionen Euro) als im laufenden Jahr zur Verfügung stellt. Einem Beschluss des Parlaments zufolge muss im Frühjahr eine Aufstockung der Trassenpreisförderung geprüft werden, die aus Rückzahlungen der DB für die mangelhafte Umsetzung der Sanierungsvereinbarung LuFV III stammt. Fällt die Aufstockung ausreichend hoch aus, könnten die Preisanstiege in diesem Jahr weitestgehend neutralisiert werden. 

Bis zuletzt hat die antragstellende DB InfraGO in dem jetzt beendeten Genehmigungsverfahren versucht, höhere Preissteigerungen durchzusetzen und sogar den Willen des Parlaments zu unterlaufen. So bewerteten die Juristen der DB InfraGO das am 13. November vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Abmilderung des Trassenpreisanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes als europarechtswidrig und wollten die Absenkung des Gewinnanspruchs zunächst nicht umsetzen. Das Verwaltungsgericht widersprach dieser Einschätzung. Eine Woche nach dem Gesetzesbeschluss wurden der Bundesnetzagentur angeblich überraschend entdeckte Betriebskostensteigerungen in Höhe von mehr als 5 Milliarden gemeldet. Die politisch beabsichtigte Absenkung der Trassenpreise sei deshalb nicht wie gewünscht möglich. 

Nun können die Eisenbahnverkehrsunternehmen und deren Kunden aus Industrie und Handel erst einmal durchatmen. Doch die lange Unsicherheit hat die Abstimmung zwischen den Eisenbahnen und der verladenen Wirtschaft über Monate belastet. Essenziell ist für die Branche, dass das gleiche Chaos bei der Trassenpreisfestlegung 2027 kein Comeback feiert. Das Verfahren läuft bereits und müsste regulär zeitnah abgeschlossen werden, wird sich jedoch wegen der ausstehenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Sonderregelung der Trassenpreise für den Schienenpersonennahverkehr erneut verzögern. Auch kommerziell sind die Vorzeichen beunruhigend: die von der DB InfraGO beantragten Entgelte sehen für den Standard-Güterzug einen Anstieg auf 5,40 Euro vor.

GÜTERBAHNEN-Referent Oliver Smock: „Das wäre eine unglaubliche Steigerung von fast 40 Prozent. Der Schienengüterverkehr kann sich nicht in jedem Jahr darauf verlassen, dass das Parlament der DB InfraGO die Stirn bietet. Das deutsche Trassenpreissystem ist in den letzten Jahren außer Kontrolle geraten und würde auch zukünftig zu explosiven Anstiegen führen. Langfristige Verlässlichkeit und im Verkehrsträgerwettbewerb akzeptable Preise kann es nur mit einer echten Trassenpreisreform geben.“