Anlässlich der bevorstehenden Aufsichtsratssitzung (morgen) und der Präsentation der Bilanz des DB-Konzerns (übermorgen) haben DIE GÜTERBAHNEN eine öffentliche Debatte über eine Eigentümerstrategie des Bundes für den „Sanierungsfall“ (Bundesrechnungshof) Deutsche Bahn AG angemahnt. GÜTERAHNEN-Geschäftsführer Peter Westenberger wies in Berlin darauf hin, dass die Politik zwar häufig und zu Recht über die schlechte Qualität des Schienenverkehrs klage, aber der notwendige Überbau zur Bewältigung des multiplen Organversagens weiterhin fehlt:
„Die Bundesregierung hat immer noch keine Eigentümerstrategie für die DB. Für die Infrastrukturen im Konzern soll künftig das Gemeinwohl handlungsleitend sein, doch niemand hat es bisher genauer definiert. Auch für die Verkehrsunternehmen und sonstige, eher randständige Engagements gibt es keine klaren Leitplanken des Eigentümers, wobei die Frage durchaus gestellt werden muss, warum bei der Schiene als einzigem Verkehrsmittel überhaupt der Bund als Verkehrsunternehmerin selbst tätig sein muss.
DIE GÜTERBAHNEN befürchten, dass die DB unterdessen vom Status „too-big-to-fail“ in „too-weak-to-fail“ übergehen könnte und der Bund statt des Schienenverkehrs insgesamt nur noch die DB als sein Mündel betreut. Bei den DB-Gesellschaften sinkt durch die Bank die Produktivität: Das Verhältnis von Mitarbeiter:innen zur Leistung wird immer schlechter. Der Aufsichtsrat der DB muss dafür sorgen, dass die DB statt kosmetischer Wohlfühl-PR zu einer schonungslosen Standortbestimmung beiträgt. Unternehmerische ebenso wie die notwendigen staatlichen Optionen zur Verbesserung der Konzernleistung sollten benannt und dem Bund damit eine Grundlage für die Ausarbeitung der Eigentümerstrategie gegeben werden. Der neue Ansatz bei DB Netz, den Zustand aller Anlagenbestandteile mit Noten zu bewerten, begrüßen DIE GÜTERBAHNEN als ersten Schritt zu mehr notwendiger Transparenz.
DIE GÜTERBAHNEN sind auf eine moderne, kundenorientierte und diskriminierungsfreie Schieneninfrastruktur angewiesen. Sie verlangen vom Bund, dass er mithilfe einer belastbaren Eigentümerstrategie sicherstellt, dass die künftige „Schiene Deutschland GmbH“ (Vorschlag der GÜTERBAHNEN für die vorgesehene „gemeinwohlorientierte Schieneninfrastrukturgesellschaft“) nicht durch den DB-Konzernvorstand vereinnahmt und gesteuert wird.“
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