Prüfbericht des Expertenrats für Klimafragen: Nur Taten zählen

Der nach § 12 des Klimaschutz-Gesetzes mit der Prüfung beauftragte Expertenrat für Klimafragen hat die vom Umweltbundesamt am 15. März vorgelegte Emissionsbilanz für 2023 bestätigt. Im Verantwortungsbereich des Bundesverkehrsministers sind die Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Vorjahr leicht um 2 Mio. Tonnen gesunken – im Wesentlichen durch die schwache Konjunktur. Damit wurde die gesetzlich zulässige Jahresemissionsmenge erneut überschritten: um 13 Mio. Tonnen CO₂-Äquivalente. Die Trendwende im Verkehrssektor bleibt damit weiterhin mangels umgesetzter Maßnahmen aus. Der Bundesverkehrsminister will auch dauerhaft andere Ressorts zu stärkeren Emissionsminderungen verpflichten. Neele Wesseln, Geschäftsführerin der GÜTERBAHNEN, kommentiert:

"Nur Taten zählen, denn Klimaschutz wird nicht in Worten gemessen, sondern in Tonnen CO₂. Während der Schienengüterverkehr für weniger als 1 Prozent der Gesamtemissionen im Verkehrssektor verantwortlich ist, versucht die Bundesregierung die vermeintliche Quadratur des Kreises zu lösen und diskutiert über Fahrverbote. Dabei war es das Bundeskabinett selbst, das am 4. Oktober 2023 mit seinem Klimaschutzprogramm ältere und jüngere Maßnahmen gebündelt und beschlossen hat. So sollte der Schienengüterverkehr unter anderem durch die Fortsetzung der Trassenpreisförderung gestärkt werden, deren Wirkungspotential auch der Expertenrat erneut hervorhebt. Weil die schwache Konjunktur zu Rückverlagerung von Verkehren auf schlecht ausgelastete und oft zu Dumping-Konditionen angebotene Lkw führt, wäre das dringend erforderlich. Tatsächlich wurde der Haushaltstitel jedoch um 35 Prozent gekürzt und parallel eine Erhöhung der Trassenpreise ab Dezember um 16 Prozent angekündigt. Statt eines „Digitalisierungspakets Schiene“ gab es einen Finanzierungs- und Digitalisierungsstopp.

Nach geltender Gesetzeslage muss das Bundesverkehrsministerium innerhalb von drei Monaten ein Sofortprogramm vorlegen. Das wirksamste Sofortprogramm im Güterverkehr bleibt dabei weiterhin die Verlagerung auf die Schiene.“