Referentenentwurf zum Sondervermögen: Vorerst weiter unklar, wie die Mittel verteilt werden

Es liegt ein erster Referentenentwurf des Errichtungsgesetzes für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) vor. Dieser enthält zunächst keine Aussagen zur Verwendung der Mittel und bleibt auch sonst in vielen Punkten vage. Neele Wesseln, Geschäftsführerin der GÜTERBAHNEN, kommentiert:

„Jetzt entscheidet sich, ob mit dem Sondervermögen Politik gemacht wird oder nur ungeordnet Löcher gestopft werden. Eine klare, strategische Mittelverteilung nach Infrastrukturen fehlt bislang, doch das dürfte den politischen Spitzen vorbehalten sein. Demnach bleibt vorerst unklar, wie viele Mittel in den nächsten 12 Jahren tatsächlich in die Schiene fließen. Die Infrastrukturschulden, die bei der Schiene über Jahre aufgebaut wurden, müssen effizient und vor allem zielgerichtet abgetragen werden. Natürlich erwarten wir, dass Wort gehalten wird und das Sondervermögen kein Schattenhaushalt wird, der lediglich den regulären Haushalt entlastet.

Damit der Effekt nicht verpufft, wenn der Topf leer ist, braucht es schon jetzt eine dauerhafte Finanzierungsperspektive: Der angekündigte Eisenbahninfrastrukturfonds muss so schnell wie möglich Teil der Strategie werden und die Finanzierung vereinfachen. Besonders kritisch wäre der im Entwurf angekündigte „jährliche Wirtschaftsplan“, der von der Bundesregierung aufgestellt und vom Bundestag beschlossen werden soll. Das konterkariere das Ziel der langfristigen Finanzierungssicherheit.“