schienenmaut.de – mit einem Klick aus der Krise: DIE GÜTERBAHNEN präsentieren Konzept für zukunftsfähige Trassenpreisreform

Das Bundesverkehrsministerium hat es auch bis zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause nicht geschafft, ein Konzept für die überfällige Trassenpreisreform vorzulegen. Damit manifestiert es die Misere einer systemrelevanten Branche: Jahr für Jahr wird die sogenannte Schienenmaut in einem undurchsichtigen Verfahren festgelegt und vor allem teurer. Weil das Eisenbahnunternehmen in existenzielle Nöte bringt, gibt es breiten Konsens für eine grundlegende Reform des Systems – aber keine Idee aus dem Verkehrsministerium. Aus diesem Grund ist seit heute die Kampagnen-Website schienenmaut.de online. Dort stellt der Verband DIE GÜTERBAHNEN sein „Gemeinwohl-Trassenpreissystem“ vor, das den Konflikt um die Finanzierung des deutschen Schienennetzes befrieden kann.

Hierzu erklärt Peter Westenberger, Geschäftsführer des Verbandes: „Das derzeitige, renditeorientierte Trassenpreissystem ist kaputt. Damit Bewegung in die Diskussion kommt, spendieren wir dem Verkehrsministerium ein solide ausgearbeitetes Reformkonzept. Dieses Systemupdate ermöglicht einen fairen Wettbewerb des Schienennetzes mit der Straße bei einer mehrjährigen und stabilen Mitfinanzierung durch die Eisenbahnverkehrsunternehmen. Die Zeit des Wegduckens in der Diskussion um den politischen Langfrist-Konflikt muss enden.“

Die multimediale Kampagnen-Website schienenmaut.de ist hierzu der digitale Wegweiser. Videos, Grafiken, Texte sowie praxisnahen Einordnungen von Branchenvertreter:innen erklären, warum das heutige Trassenpreissystem dauerhafte Preissteigerungen, Unsicherheit und falsche Anreize erzeugt und letztlich wettbewerbsschädigend ist. Der Reformvorschlag hingegen setzt auf ein gemeinwohlorientiertes Wachstumssystem: Kern sind wettbewerbsfähige und auf fünf Jahre per Bundestagsbeschluss festgelegte Trassenpreise, die Unternehmen zum klimafreundlichen und energieeffizienten Transport auf der Schiene motivieren. Zudem sieht das Konzept anstelle des derzeit hohen Gewinnanspruchs einen Bonus für die DB InfraGO vor, wenn diese effizient arbeitet.

Westenberger: „Regierung und Parlament müssen das System bis März 2027 gemeinsam mit Eisenbahnen, Ländern und Aufgabenträgern des Nahverkehrs updaten – nicht als Light-Version, sondern als klare Generalüberholung. Das impliziert auch die Bündelung und systematische Kontrolle der staatlichen Mittelflüsse, sodass dem Bund einer Studie zufolge keine Finanzierungslücke entsteht. Am Ende sollte ab 2028 eine Schienenmaut gelten, die verlässlich und mit wettbewerbsfähigen Preisen das Wachstum der Schiene unterstützt. Bis dahin muss der Bund mit einer Trassenpreisförderung gewährleisten, dass Unsicherheiten und steigende Preise abgefedert werden.“

Hier geht es zur Website „schienenmaut.de“: https://www.schienenmaut.de/

Hintergründe:

Die Trassenpreise werden auf Grundlage der erwarteten Kosten der DB InfraGO AG für den Schieneninfrastrukturbetrieb (ohne Neubau und Ersatzinvestitionen) und ihrer gesetzlich garantierten Gewinnmarge berechnet. Die Betreiberin kann ihre Betriebskosten plus Gewinn vollständig auf die Nutzer umlegen. Im Schienengüterverkehr haben sich die Entgelte seit 2019 real fast verdoppelt, für 2027 und die Folgejahre drohen erneut hohe Steigerungsraten. Trotz jährlicher Förderung des Bundes ist das Trassenpreissystem somit ein unplanbares und zunehmend wettbewerbsschädliches Hemmnis für den Schienenverkehr.

Erst im Frühjahr hatte das Bundesverkehrsministerium die im Koalitionsvertrag vereinbarte Diskussion konkreter Reformpläne erneut verschoben. Dabei ist der Handlungsbedarf akut, wie die jüngste Marktuntersuchung Eisenbahnen der Bundesnetzagentur verdeutlicht: Demnach befindet sich insbesondere der Schienengüterverkehrsmarkt mit einem Rückgang der Verkehrsleistung um 5,4 Prozent im freien Fall.