Schienenwachstum ohne Schienen-Wachstum?

Die Regierung torpediert mit ihrer zweiten Bereinigungsvorlage des Bundesfinanzministeriums für den Haushaltsausschuss des Bundestages ihre eigenen Wachstumsziele im Schienenverkehr. Geplant ist, den Neu- und Ausbau um 610 Millionen Euro zu kürzen. „Wir sind fassungslos. Mit den in der Regierungsvorlage noch vorgesehenen 1,7 Milliarden Euro für neue Gleise und Anlagen zwischen Rügen und Basel würde sich Deutschland auch in Europa komplett lächerlich machen“, kritisiert Peter Westenberger, Geschäftsführer der GÜTERBAHNEN. Im Bedarfsplan Schiene wurde noch ein Hochlauf der Investitionsmittel in den Neu- und Ausbau auf kurzfristig drei und bis zum Ende des Jahrzehnts sechs Milliarden Euro als nötig attestiert, um alle Bauvorhaben leisten zu können.

Westenberger: „Ohne Neu- und Ausbau wird es im bestehenden Netz einen Meltdown geben. Immer mehr Verlader und Fahrgäste wollen und kommen auf die Schiene. Alle demokratischen Parteien und die Regierung haben jahrelang einen Finanzierungshochlauf versprochen. Jetzt soll das Budget bei gestiegenen Baukosten um 27 Prozent sinken.“

Dass die Mittel für Sanierungen im bestehenden Netz gleichzeitig angehoben werden sollen, ist kein Trost. Westenberger: „Sanierungen sind absolut wichtig, doch sie bringen nur im besten Fall etwas mehr Kapazität, im Kern stellen sie lediglich den Normalzustand wieder her. Beides gegeneinander auszuspielen und sich nur auf eines davon zu konzentrieren, ist angesichts steigender Nachfrage und politischer Wachstumsziele unverantwortlich.“

DIE GÜTERBAHNEN appellieren, dass der Bundestag jetzt dafür sorgt, dass die Regierung auf dem breit mehrheitsfähigen Kurs zur Stärkung der Schiene bleibt.