Schwarzer Montag für die unzufriedenen Kunden auf der Schiene

Die Vorstandsvorsitzende des DB-Konzerns, Evelyn Palla, wurde gestern vom teilweise neu gebildeten Aufsichtsrat der DB InfraGO AG zur Vorsitzenden des Gremiums gewählt. Peter Westenberger, Geschäftsführer des Verbandes DIE GÜTERBAHNEN, nimmt Stellung zu der strategischen Personalie, die im Widerspruch zu zurückliegenden Medienberichten steht, wonach Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder eine konzernexterne Persönlichkeit für diese Funktion gewünscht hatte.

 

Nun ist klar: Schnieder hat eine weitere Niederlage beim Versuch der Bahnreform erlitten. Auch künftig regiert der gewinnorientiert geführte DB-Konzern bei der Schieneninfrastruktur durch. Die angekündigte personelle Entflechtung – ein Kernpunkt des Koalitionsvertrags und der „Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene“ – hat sich in Luft aufgelöst. Die Union hatte es schon versäumt, gegen den Widerstand von SPD und EVG die InfraGO zu einer bundesunmittelbaren GmbH zu machen. Nun hat Schnieder das nächste rote Signal überfahren. Er hätte in den DB-Konzerngremien die Einhaltung des politischen Entflechtungsversprechens organisieren müssen. Statt Bundes- und Kundeninteressen haben nun weiterhin die jeweiligen strategischen Eigeninteressen der DB-Töchter und Finanzkennzahlen oberste Priorität in der Steuerung der Schieneninfrastruktur.