„Sektorgutachten Bahn“ der Monopolkommission: 63 Seiten Klartext

Die Monopolkommission hat soeben ihr zehntes „Sektorgutachten Bahn“ veröffentlicht. Sie warnt: Das geplante Sondervermögen für die Schieneninfrastruktur droht ohne tiefgreifende Strukturreformen im DB-Konzern wirkungslos zu verpuffen. Sie fordert unter anderem die Beendigung interner Gewinnabführungen, mehr Transparenz und eine wettbewerbsfreundliche Ausgestaltung des Verkehrsmarktes und insbesondere der Trassenpreise. Die Verbände mofair und DIE GÜTERBAHNEN nehmen Stellung:

„Die Monopolkommission legt den Finger in die Wunde: Mehr Geld für die Schiene ist richtig – aber nur mit klaren Regeln kommt es dort an, wo es gebraucht wird. Sonst versickert es wie Wasser im Sand. Die vorgeschlagene Steuerungs- und Monitoringstelle, die Hand in Hand mit Expert:innen die Projektplanung und -umsetzung begleitet und Finanzflüsse kontrolliert, ist ein richtiger Hebel, um Vertrauen in die Verwendung öffentlicher Mittel zurückzugewinnen.

Dass die Monopolkommission vorschlägt, kein Fachpersonal für Infrastruktur mehr außerhalb der DB InfraGO im Konzern einzusetzen, sollte eine Selbstverständlichkeit sein – Gemeinwohlaufgaben gehören nicht unter die Kontrolle eines Wettbewerbers. Die Monopolkommission weiß das Potenzial von Wettbewerb in der Branche deutlich mehr zu schätzen als die schwarz-rote Regierung in ihrem Koalitionsvertrag – dort fehlt das Thema im Verkehrsbereich leider gänzlich.“