Sondervermögen für Infrastruktur: Statement der GÜTERBAHNEN zu Fehlannahmen bei der Nutzerfinanzierung

Die Diskussion um ein Sondervermögen für Infrastrukturen nimmt Fahrt auf. DIE GÜTERBAHNEN haben in einer repräsentativen Meinungsumfrage, die morgen vollständig veröffentlicht wird, 1.012 Personen schätzen lassen, welcher Verkehrsträger am meisten zur Finanzierung der eigenen Infrastruktur beiträgt. Das Ergebnis zeigt: 44 Prozent der Befragten glauben fälschlicherweise, dass die Straße am meisten zahlt – dabei ist es die Schiene. Neele Wesseln, Geschäftsführerin der GÜTERBAHNEN, kommentiert:

„Das bestätigt eine weit verbreitete Fehleinschätzung über die Finanzierung der Verkehrsträger. Debatten um die angebliche „Melkkuh“ Straßenverkehr zeigen Wirkung. Doch wenn sich die öffentliche Meinung an falschen Annahmen orientiert, drohen auch politisch Fehlentscheidungen. Als Gesellschaft gewinnen wir nur, wenn sich der beste Verkehrsträger durchsetzt, nicht der besser subventionierte. Die Politik muss sich ehrlich machen, wie sie unsere Verkehrsadern künftig finanzieren will. Ein Sondervermögen ist ein guter Anfang. Unbedingt anschließen muss eine erweiterte Diskussion über die Gegenfinanzierung von Infrastrukturinvestitionen und über sinnvolle Maßnahmen wie die Einführung einer Pkw-Maut.“

Zum Hintergrund: Tatsächlich wird die Straße stark aus Steuermitteln finanziert (s. hier). DIE GÜTERBAHNEN ließen im Mai 2023 ermitteln, dass die Folgekosten der Verkehre durch Klimagase, Luftschadstoffe, Unfälle und Infrastrukturkosten nur zu 26 Prozent durch die Akteure des gewerblichen Straßengüterverkehrs gegenfinanziert werden. Der Schienengüterverkehr deckt seine Kosten hingegen zu 70 Prozent selbst. Zwar dürfte sich der Wert der Straße durch die Anhebung der Lkw-Maut im Dezember 2023 etwas verbessert haben, doch er ist noch immer weit entfernt von dem der Schiene – zumal die Trassenpreise („Schienenmaut“) im selben Zeitraum noch stärker gestiegen sind.