DIE GÜTERBAHNEN müssten sich eigentlich über die Aufmerksamkeit für ihr spezielles Metier freuen. Die Regierung sorgt sich um den Transport von Kohle und Mineralölprodukten auf der Schiene. Der am vergangenen Donnerstagabend mit einer 24-Stunden-Stellungnahme-Frist vom Bundeswirtschaftsminister vorgelegte Entwurf der „Energiesicherungstransportverordnung (EnSiTrV)“ wurde heute im Kabinett beschlossen. „Gelinde gesagt nicht hilfreich“ ist die Verordnung nach Einschätzung der GÜTERBAHNEN. Peter Westenberger, Sprecher der GÜTERBAHNEN, kommentiert:
„Die komplexe und vor unbestimmten Aussagen wimmelnde Verordnung wird die immer anspruchsvoller gewordene Aufgabe nicht einfacher machen, Güterzüge in einem Land der kaputten Schwellen, kranken Fahrdienstleiter, unkoordinierten Baustellen und fehlenden Fahrplaner durchs Netz zu bekommen. Selbst für viele „Energiezüge“ wird Vorfahrt per Verordnung wenig Nutzen bringen. Noch mehr Netz-Chaos für alle sowie deutlich höherer Aufwand und Streitigkeiten sind dagegen sicher zu erwarten. Wenn es eine solche Regelung binnen drei Werktagen vom weithin kritisierten Entwurf zum kaum veränderten Kabinettsbeschluss schafft, mag das für manche Politiker:innen als tatkräftig gelten. Nachdem zuvor über zwei Monate hinweg weder der tatsächlich zu erwartende zusätzliche Transportbedarf abgeschätzt noch weitere Optionen zur Beschleunigung mit der Branche diskutiert wurden, kann das Vorgehen aber auch als unprofessionell bezeichnet werden. Sicherlich vor Gericht wird der Versuch landen, berechtigte Schadenersatzansprüche von Zugbetreibern auszuschließen, deren bestehende Nutzungsverträge durch DB Netz zugunsten von Energiezügen gekündigt werden.“
Pressekontakt: Daniela Morling, mobil: + 49 151 555 081 83, E-Mail: morling@netzwerk-bahnen.de
