Statement zum Abschlussbericht des „Infrastrukturdialogs“

Das Bundesverkehrsministerium hat soeben seinen Abschlussbericht zum sogenannten „Infrastrukturdialog“ veröffentlicht. Der Dialog wurde formal als Verbändedialog begonnen, trägt aber im Kern die Handschrift des Wissing-Ministeriums. Das beginnt damit, dass sich der von Koalitionären beauftragte Dialog entgegen der Ausführungen des Bundesverkehrsministeriums explizit mit den Prioritäten im geltenden Bundesverkehrswegeplan 2030 und nicht mit einem künftigen BVMP 2040 befassen sollte. GÜTERBAHNEN-Geschäftsführer, Peter Westenberger, kommentiert die Veröffentlichung des Berichts wie folgt:

„Nach gut drei Jahren Arbeit wurde ein wesentlicher, aber nicht überraschender Konsens festgehalten: Sanierung und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur benötigen stabile Finanzierungsgrundlagen. Den im Koalitionsvertrag angestrebten „Infrastrukturkonsens“ gibt es aber nicht. Denn der größte und nicht neue Dissens betrifft die Weigerung des Verkehrsministers, sich im Infrastrukturdialog zu den verkehrs- und klimapolitischen Zielen der Koalition zu bekennen. Geht es nach dem Ministerium, soll die Investitionsstrategie weiterhin am stärksten den Straßenausbau ermöglichen, statt die ins Visier genommene Verkehrsverlagerung zu fördern. Die von der Koalition 2021 angekündigte Prioritätenverschiebung zugunsten der Schiene erkennen wir nicht. Auch eine „gemeinsame Abstimmung über die laufenden Projekte“ ist nicht bekannt. Die Ampel-Parteien haben es sich selbst zuzuschreiben, dass sie das Ministerium nicht stärker beaufsichtigt und stattdessen heute die gleichen Grundsatzfragen auf dem Tisch haben wie im Herbst 2021.“