Statement zum SPIEGEL-Bericht zu Einsparungen beim Schienennetz

Zum SPIEGEL-Bericht über neue "Priorisierungen" von Neu- und Ausbaumaßnahmen aufgrund der Kürzungen im Verkehrshaushalt 2024 nimmt Peter Westenberger, Geschäftsführer der GÜTERBAHNEN, wie folgt Stellung:

"Wir fordern ein Ende des politischen Vandalismus bei der Entwicklung der Schieneninfrastruktur. Deutschland muss sowohl sein Schienennetz sanieren als auch viele zusätzliche Schienen bauen. Wenn DB und die zuständigen Ministerien für Finanzen und Verkehr schon im Dezember den Neu- und Ausbau ins Tiefkühlfach gelegt haben, verkennen sie offensichtlich ihre gemeinsame Verantwortung für das Gemeinwohl. Statt in unvermindertem Tempo das Straßennetz weiter auszubauen, muss Berlin endlich das Jahresbudget für den Neu- und Ausbau der Schienen schrittweise auf sechs Milliarden Euro hochfahren. In dem vor wenigen Stunden beschlossenen Haushalt 2024 wurde dagegen eine Kürzung um 0,6 auf 1,7 Milliarden Euro beschlossen. Bürger:innen und Wirtschaft erwarten von den Verantwortlichen in Berlin und Frankfurt, dass sie die jahrzehntelange Schrumpfung und Alterung des Schienennetzes verlässlich beenden und den Pfad ihrer eigenen Wachstumsziele für die Schiene beschreiten."