Statement zur Entscheidung zum Deutschlandticket

Zu den Gesetzesänderungen, mit denen die Finanzierung des Deutschlandtickets heute für ein weiteres Jahr vom Bundestag beschlossen wurde und der verpassten Chance, die Explosion der Trassenpreise zu unterbinden, nimmt Peter Westenberger wie folgt Stellung:

"Der Deutsche Bundestag hat gerade die letzte Chance verpasst, die für Ende 2025 absehbare Trassenpreisexplosion zu verhindern. Lediglich Grüne und Union haben angedeutet, dass der Vorschlag der GÜTERBAHNEN zur gesetzlichen Begrenzung des Gewinns der angeblich gemeinwohlorientierten DB InfraGO AG grundsätzlich richtig ist. Keine Bundestagsfraktion hat sich allerdings dazu entschieden, den nur zwei Sätze langen Änderungsvorschlag des Verbandes mit in die heutigen Gesetzesänderungen aufzunehmen. Dies, obwohl der gewinngetriebene Trassenpreisanstieg auch das Deutschlandticket noch schwerer finanzierbar machen wird. Drei Jahre haben Verkehrsminister Wissing und die Ampel-Fraktionen die Anpassung des vollkommen überholten Trassenpreissystems verschleppt. Sie haben stattdessen die Eisenbahnunternehmen und die Kunden im Güter- und Personenverkehr immer nur vertröstet. Dass auch die Union sich vornehm zurückgehalten hat, ist alles andere als ein Geschenk zu Weihnachten und ein fatales Signal zum Ende der Legislaturperiode."