Statement zur Stromsteuersenkung: GÜTERBAHNEN enttäuscht über Ausschluss des Schienenverkehrs

DIE GÜTERBAHNEN zeigen sich enttäuscht über die Verständigung in der Regierung zur Stromsteuersenkung. Der Schienenverkehr soll offensichtlich von der Stromsteuersenkung ausgeschlossen werden. Peter Westenberger, Geschäftsführer, kommentiert:

„Die Ankündigung der Regierung bleibt hinter den Erwartungen weit zurück. Das klimafreundliche und energieeffiziente Verkehrsmittel würde lediglich von der „bereits beschlossenen Stabilisierung der Übertragungsnetzentgelte für das erste Halbjahr 2024“ erfasst werden. Als Verband fordern wird daher, dass auch für den elektrisch betriebenen Schienenverkehr im Stromsteuergesetz (in § 9 Abs. 2) die Belastung von 1,14 Cent/kWh auf 0,05 Cent/kWh, also knapp 1,1 Cent/kWh, abgesenkt wird.

Ausreichend wäre aber auch diese Maßnahme nicht, um die über viele Jahre immer weiter aufgegangene Schere der Bahnstrom- und Dieselpreise leidlich zu schließen. Der Umfang der Stromsteuersenkung auf das europäische Minimum würde Bahnen lediglich um etwa fünf Prozent der heute in einem Jahr anhand aktueller Futures prognostizierten Bahnstrompreise entlasten. Das ist zu wenig Wumms, um Energieeffizienz und Klimafreundlichkeit im Transport durch mehr Schiene durchzusetzen und ihn fit für das 25-Prozent-Marktanteilsziel im Jahr 2030 zu machen.“