Statement der GÜTERBAHNEN: Verantwortung für Deutschland – aber ohne Verantwortung für die Schiene?

Heute Nachmittag haben die Spitzen von Union und SPD ihren Koalitionsvertrag mit dem Namen „Verantwortung für Deutschland“ vorgestellt, der bis zur Unterzeichnung noch von den Parteigremien bestätigt werden muss. Neele Wesseln, Geschäftsführerin der GÜTERBAHNEN, kommentiert:

Wer Verantwortung im Titel trägt, darf sich vor Entscheidungen nicht drücken – auch nicht im Verkehrsbereich. Trotzdem haben es die 19 Spitzenverhandler:innen versäumt, den Koalitionsvertrag im Verkehrsbereich nachzuschärfen – etwa durch ein verbindliches Verlagerungsziel für den Schienengüterverkehr. Positiv gesehen: Fehlende Zielorientierung vergrößert den Interpretationsspielraum. Der oder die neue CDU-Verkehrsministerin muss diesen nun füllen – mit mutigen Reformen beim DB-Konzern und einer effektiven Steuerung der Infrastruktur.