Trassenpreise: Grenzkosten senken Preise und fördern Innovationen und Wettbewerb

DIE GÜTERBAHNEN haben heute einen Vorschlag zu einer grundlegenden Reform des Trassenpreissystems im Schienenverkehr vorgelegt. Enthalten ist, das System im Einklang mit den aktuellen Empfehlungen der EU-Kommission auf Grenzkosten umzustellen, Trassenpreise nicht mehr mehrfach jährlich schwanken zu lassen und sich bei der Höhe an den verkehrspolitischen Zielen des Bundes zu orientieren. „Eine Höhe von circa 2 Euro pro Kilometer für den Standard-Güterzug wäre ideal. Höhere Preise sind bei der verladenden Wirtschaft kaum vermittelbar und führen zu immer mehr Wechsel auf den Lkw. Funktionierender Wettbewerb ist unter den aktuellen Rahmenbedingungen nicht möglich, wie wir schon seit 2023 sehen: Es wird wieder vermehrt mit dem Lkw transportiert – mit entsprechenden Folgen für Klima, Verkehrssicherheit und Staugeschehen“, sagt Peter Westenberger, Geschäftsführer der GÜTERBAHNEN, in einem Pressegespräch in Berlin.

Im derzeit geltenden Vollkostenmodell müssen die Nutzer der Schienen alle Infrastrukturkosten tragen – samt Gewinnaufschlag und Konzernumlage. Der GÜTERBAHNEN-Vorschlag folgt dem seit 1994 geltenden Grundsatz, dass die Schienennutzer den täglichen Betrieb des Netzes mit ihren Entgelten finanzieren. Grenzkostenorientierung bedeutet, dass für eine Zugfahrt nur die dadurch entstehenden Kosten gezahlt werden müssen. Westenberger: „Das schwach regulierte und darüber hinaus risikofreie Preismonopol der DB InfraGO wird ersetzt: Preise werden mittelfristiger fixiert und am Ziel Verkehrsverlagerung orientiert. Daran sollten alle Beteiligten – Bund, DB, Kunden – ein Interesse haben.” DIE GÜTERBAHNEN schlagen somit vor, die Finanzierung der Schieneninfrastruktur am Vorbild der Lkw-Maut zu orientieren: Bisherige Geldströme werden gebündelt und in einem eigenen Gesetz zusammen mit der Trassenpreishöhe für jeweils fünf Jahre festgelegt. Die zusätzlichen Kosten des Vorschlages für den Bund belaufen sich auf rund eine Milliarde Euro pro Jahr. Diese Summe könnte direkt über Instandhaltungs-Zuschüsse an die DB InfraGO fließen. So würden Trassenpreisanstiege dank des Grenzkostenmodells abflachen: Investiert der Bund dabei zusätzlich in die Modernisierung des Netzes, sinken die Betriebskosten – und damit auch der Preisdruck.

„Unser zentraler Gedanke: Nur mit bezahlbaren Trassenpreisen kann mehr Verkehr auf die Schiene verlagert werden und ist der Infrastrukturbetreiber auch wirklich am Gemeinwohl orientiert. Stark steigende Trassenpreise führen zu weniger Zugfahrten. Auf sinkende Einnahmen müsste die InfraGO mit noch stärkeren Preissteigerungen reagieren. So ginge es heiter in eine fatale Abwärtsspirale“, so Westenberger. „Die Bundesregierung sollte nun schnell mit der Branche ins Gespräch kommen und Lösungen diskutieren, die mehr Effizienz auf die Schiene bringen und den Bund an der richtigen Stelle mit in die Verantwortung holt.” So erwarten die GÜTERBAHNEN, dass der Bund ein echtes Interesse daran bekommt, das Netz effizienter zu machen, wenn er selbst stärker in die Finanzierung eingebunden ist – etwa durch Investitionen, die spätere Betriebskosten senken.

Ein Gewinn für die DB InfraGO ist in dem Modell nicht mehr vorgesehen. Stattdessen gibt es einen Effizienzzuschlag: Steigt die Qualität im Netzbetrieb, wird das belohnt. Das Modell sollte nach den Vorstellungen der GÜTERBAHNEN bis zum kommenden Frühjahr entwickelt und von Bundestag und Bundesrat vor der Sommerpause 2026 beschlossen werden, so dass es spätestens zum 01. Januar 2027 in Kraft treten kann.