Trassenpreisreform unter Zeitdruck: DIE GÜTERBAHNEN appellieren an Bundestag und Bundesrat

Auf ihrer gestrigen Veranstaltung „Zu Gast bei Freund:innen“ riefen DIE GÜTERBAHNEN die Parlamenterier:innen im Bundestag auf, eine Trassenpreisreform in Form eines eigenen Trassenpreisgesetzes schnellstmöglich umzusetzen. Andernfalls wäre ein Inkrafttreten pünktlich zum Fahrplanwechsel am 13. Dezember gefährdet. Auch der Gast des Abends, Martin Kröber, MdB, der in der SPD-Bundestagsfraktion für die Eisenbahnthemen zuständig ist, stimmte überein, dass schnelles Handeln erforderlich ist.

Henrik Würdemann, Vorstandsvorsitzender der GÜTERBAHNEN: „Nur wenn die Akteure jetzt handeln, haben wir eine realistische Chance, dass das neue System bereits für das kommende Jahr gilt. Sonst droht Ende des Jahres ein Preisanstieg von 37 Prozent und eine Mehrbelastung der Unternehmen im Schienengüterverkehr von 380 Millionen Euro. Es verstreicht wertvolle Zeit, die wir nicht haben.“

Die muntere Diskussion des Abends war geprägt von der Trassenpreis-Thematik, aber auch von den Entwicklungen in der Branche, der Leistung der DB InfraGO und der Frage, wie die Entflechtung des DB-Konzerns vorangeht. Nach offizieller Diskussionsrunde im GÜTERBAHNEN-Flur wurde der Dialog anschließend in Einzelgesprächen fortgeführt.

Nach dem Trassenpreis-Vorschlag der GÜTERBAHNEN hätte ein neues Gesetz für die nächsten fünf Jahre Gültigkeit – ein Zeithorizont, den MdB Kröber unterstützt, auch wenn die inhaltliche Ausgestaltung eines neuen Systems unterschiedlich bewertet wird. Das Bundesverkehrsministerium hatte angekündigt, sich erst nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur SPNV-Trassenpreisbremse am 19. März zu Wort zu melden, obwohl das neue System bereits ab 2027 gelten soll. Das würde eine Umsetzung bis zum Jahresende deutlich unrealistischer machen, zumal der Bundesrat in jedem Fall zustimmen müsste, sowohl bei einem eigenen Trassenpreisgesetz als auch einer Änderung des Eisenbahnregulierungsgesetzes, in dem das gescheiterte aktuelle System verankert ist.

Würdemann: „Wir rufen die Parlamentarier:innen auf, mit eigenen Anpassungen für ein neues Trassenpreissystem in die Offensive zu gehen.“ 

Der Vorschlag der GÜTERBAHNEN für einen Gemeinwohl-Trassenpreis sieht vor, dass das System künftig auf Grenzkosten basiert wird, um ein marktfähiges Preisniveau herzustellen. Verlagerung soll so gefördert und langfristige Stabilität hergestellt werden. Eine Laufzeit von fünf Jahren und ein Ausgangswert von 2 Euro pro Zugkilometer können der Schiene die notwendige Wettbewerbsfähigkeit im Verkehrsmarkt sichern. Ein Anreiz, Züge höher auszulasten, würde die Verlagerung von Verkehren weiter fördern und dies hätte wiederum einen positiven Effekt auf die Trassenpreiseinnahmen.

DIE GÜTERBAHNEN bieten am 03. März erneut ihren „Crashkurs Trassenpreissystem“ an – ein Einsteigerkurs zum Verständnis des aktuellen Trassenpreissystems, der wichtigsten Begriffe und der Lösungsvorschläge für ein künftiges System. Anmeldung über den Link hier.

© Jet-Foto Ralf Kranert