Unangemessene BMV-Reaktion auf Rechnungshof: Klimaziele werden ohne Verkehrsverlagerung nicht erreicht

Der Bundesrechnungshof kritisiert das Bundesverkehrsministerium in einem aktuellen Bericht scharf für das Scheitern seiner eigenen Verlagerungsziele. Die Prüfer:innen bemängeln, dass Ziele für mehr Verkehr auf Schiene und Wasserstraße zwar politisch ausgerufen, aber weder belastbar hergeleitet noch mit ausreichenden Maßnahmen unterlegt werden. Damit spricht der BRH zu Recht ein Problem an, das von Teilen der Branche auch schon bei der Erarbeitung der Pläne angesprochen wurde. Besonders alarmierend ist jedoch die Aussage des Ministeriums, die Klimaschutzziele des Verkehrssektors seien auch ohne Verkehrsverlagerung erreichbar.

Neele Wesseln, Geschäftsführerin der GÜTERBAHNEN: „Das wäre ein verkehrspolitischer Dammbruch, den wir uns nur durch einen Fauxpas der Pressestelle des Verkehrsministeriums erklären können. Wir fordern Verkehrsminister Schnieder auf, das umgehend klarzustellen. Verlagerung ist die schnellste und hoch wirksame Maßnahme zur Klimaentlastung. Über 100 Gramm CO₂ weniger fallen pro Tonne und Kilometer auf der Schiene als beim Lkw an. Im EKMI, einem Expert:innengremium, das das BMV selbst beauftragte, wird 14 Mal die Verlagerung auf die Schiene als Ziel und wirksames Mittel erwähnt. Noch vor wenigen Monaten lobte Schnieder die Ergebnisse des Gremiums.“