Verbände fordern deutliche Entbürokratisierung für den Schienengüterverkehr
Mehr unternehmerische Eigenverantwortung statt Regelungsflut
Die Schienengüterverkehrsbranche, vertreten durch die Verbände VDV und DIE GÜTERBAHNEN, fordert von der kommenden Bundesregierung eine deutliche und zeitnahe Entbürokratisierung. Der permanente Aufwuchs von Bürokratie und gesetzlichen Vorgaben durch europäische und deutsche Gesetzgebung bremse zunehmend das Unternehmertum und belaste vor allem kleinere und mittlere Güterbahnen erheblich. VDV und DIE GÜTERBAHNEN fordern daher von der Politik mehr Vertrauen in die unternehmerische Eigenverantwortung und staatliche Kontrolle nur dort, wo es nötig ist.
„Der Eisenbahnsektor, und vor allem seine Infrastruktur, ist stark reguliert. An relevanten Stellen, zum Beispiel mit Blick auf Daseinsvorsorge und Sicherheit, macht das auch Sinn. Aber inzwischen haben wir ein deutlich zu hohes Maß an Regelungen und Vorgaben seitens des Bundes und der Europäischen Union erreicht. Die damit verbundene Bürokratie lähmt die Güterbahnen im Tagesgeschäft. Es geht nicht darum, notwendige Kontrollen oder Nachweise abzuschaffen. Aber es muss ein gewisses Vertrauen seitens der staatlichen Institutionen in den Sektor geben, dass wir im eigenen unternehmerischen Interesse verantwortungsbewusst handeln. Das hohe Sicherheitsniveau im Sektor zeigt, dass Vorschriftentreue in der DNA der Güterbahnen verankert ist“, so VDV-Vizepräsident Joachim Berends und Ludolf Kerkeling, Vorstandsvorsitzender der GÜTERBAHNEN.
Konkret schlagen VDV und DIE GÜTERBAHNEN eine Entbürokratisierungs-Initiative für den Schienengüterverkehr in folgenden Bereichen vor:
- Austausch von Betriebspersonal zwischen Eisenbahnunternehmen vereinfachen
- Kontrollkonzept im Schienenlärmschutzgesetz praxisnah gestalten, da leise Güterwagen inzwischen der Standard sind
- Regulierung der Fahrzeugunterhaltung (ECM-Verordnung) vereinfachen
- Antragsvoraussetzungen der Bundesförderprogramme, z.B. Bürgschaften reduzieren und mittelstandsfreundlich ausgestalten
- Sicherheitsbescheinigung - Erwerb und Erneuerung - für die Unternehmen berechenbar machen
- Zulassungserfordernis für Änderungen an Eisenbahnfahrzeugen auf praxisgerechte Weise reduzieren
- Doppelabfragen von Statistik-Daten vermeiden sowie Statistiklieferungen an Behörden überprüfen und vereinfachen
- Telematikanforderungen für den Güterverkehr - TAF TSI - auf den Prüfstand stellen
- Triebfahrzeugführerscheinregelungen vereinfachen
- Pragmatische Weiterentwicklung zu Regelungen der Streckenkunde
- Eisenbahnaufsicht durch das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) praxisgerechter ausgestalten
- Grenzbetriebsverfahren auf das Niveau des Straßengüterverkehrs reduzieren
- Betriebsregelwerk entschlacken und konzentrieren
- Externe Audits auf das Notwendigste reduzieren
„Es gibt zahlreiche Themenfelder im Schienengüterverkehr, bei denen aus unserer Sicht dringend entbürokratisiert und die Regelungs- und Kontrollflut eingedämmt werden muss. Das betrifft im Übrigen auch eigene Regelwerke der Branche, die schlanker sein könnten. VDV und DIE GÜTERBAHNEN stehen der neuen Bundesregierung für eine Entbürokratisierungsinitiative im Eisenbahnsektor gerne mit Rat und Tat zur Seite. Wir sollten diesbezüglich keine Zeit verlieren und die konkreten Maßnahmen unmittelbar nach der Regierungsbildung angehen“, so Berends und Kerkeling abschließend.
