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Wenig Transparenz und noch viel weniger Dialog – der von Bundesverkehrsminister Volker Wissing ins Leben gerufene Infrastrukturdialog zur Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans nimmt keine Fahrt auf. Nach zwei Sitzungen sind Mandat, Ziel und Ablauf noch immer nicht klar. Die Ungeduld der beteiligten Verbände wächst: Der Beteiligungsprozess darf nicht zu einem Feigenblatt für ein Weiter-so werden. Aus diesem Grund richtet ein breites gesellschaftliches Bündnis aus Umwelt-, Verkehrs- und Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und Initiativen ein Forderungspapier an den Bundesverkehrsminister und die Bundesregierung, den Prozess ernsthaft fortzusetzen. Mit dem aktuellen Bundesverkehrswegeplan als Bremsklotz bleiben die Transport- und Mobilitätswende auf der Strecke.
Peter Westenberger, Geschäftsführer der GÜTERBAHNEN: „Dieses notorische Zusammentrommeln von Expert:innen auf ihrem Gebiet, um dann deren Input ohne Umsetzung zu horten, muss aufhören. Schon bei der Beschleunigungskommission Schiene lief es so: 26 Expert:innen übergeben 73 Maßnahmen an den Verkehrsminister, der nach über einem halben Jahr noch keine umgesetzt hat. Darin wurde auch die Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans empfohlen.“
Maßnahmen gegen die Klima- und Naturkrise dulden keinen Aufschub. Statt auf weitere Straßenneubauprojekte sollte der Fokus stattdessen auf dem Erhalt beziehungsweise der Instandsetzung kritischer Infrastruktur wie etwa Brücken liegen. Eine Kapazitätserweiterung würde dann weitestgehend nur noch für Infrastrukturvorhaben klimafreundlicher Verkehrsträger wie Schienen- und Radwege in Frage kommen.
Mit der Festlegung auf die Planungsbeschleunigung von 148 Autobahnausbauprojekten hatte der Bundesverkehrsminister im März ein deutliches Zeichen gesetzt, dass Klima- und Naturschutz eine untergeordnete Rolle für ihn und die Bundesregierung spielen.
Wenn der Infrastrukturdialog nicht vollends zu einer Farce verkommen soll, muss Bundesverkehrsminister Volker Wissing sich persönlich einbringen und den aktuellen Bundesverkehrswegeplan auf Klima- und Naturverträglichkeit überprüfen und überarbeiten lassen. Die laufende Bedarfsplanüberprüfung bietet dafür den passenden Anlass.
Pressekontakt: Daniela Morling, mobil: + 49 151 555 081 83, E-Mail: morling@netzwerk-bahnen.de
