Sparen im Verkehrshaushalt? Falsches Signal aus dem Finanzministerium
Statement zu Plänen aus dem Finanzministerium, Teile des Verkehrsetats in den Klima- und Transformationsfonds zu verschieben
Mit einem Rundschreiben hat das Bundesfinanzministerium den Auftakt zur Haushaltsaufstellung für die Jahre 2025 bis 2029 gegeben – und dabei verbindliche Sparvorgaben an die Ressorts ausgesprochen. Man will den Bundeshaushalt strukturell konsolidieren und begründet dies mit dem „Finanzierungsvorbehalt“ des Koalitionsvertrags. Die zugleich angekündigten Verschiebungen von Aufgaben des Bundes aus dem regulären Haushalt in das Sondervermögen Infrastruktur bzw. den Klima- und Transformationsfonds sind ein gefährliches Signal, warnt Neele Wesseln, Geschäftsführerin der GÜTERBAHNEN:
„So kann man keinen Staat machen. Nach Bekanntgabe eines Sondervermögens dachten wir, die Politik hätte es verstanden: Jahrelang wurde gespart und die Infrastruktur litt, doch jetzt wird alles anders – aber Fehlanzeige. Eine Umschichtung von Mitteln aus dem Verkehrsetat in das Sondervermögen Infrastruktur macht die zugesagte Zusätzlichkeit bereits nach 14 Tagen Schwarz-Rot zunichte. Der Koalitionsvertrag lässt eigentlich keine Zweifel: Der Kernhaushalt soll durch Mittel aus dem Sondervermögen ergänzt werden, nicht ersetzt. Für die Verkehrs- und Infrastrukturpolitik bedeutet das in der Praxis: keine Planungssicherheit, keine Verlässlichkeit. Wir wissen derzeit nicht, worauf wir bauen können.
Wenn beim regulären Verkehrsetat aus strukturellen Gründen der Rotstift angesetzt wird, stehen wir am Ende schlechter da als zuvor. Denn, sobald das Sondervermögen aufgebraucht ist, wäre weniger vorhanden als vorher. Wir würden die Rechnung gern sehen, wie so die Qualität der Infrastruktur gesteigert und mehr Verkehr auf die Schiene verlagert werden soll.
Die Einsparpotenziale, die hier freigesetzt werden sollen, liegen woanders: der Bund sollte auf Parallelausbauten mehrerer Verkehrsträger verzichten, besser steuern und planen, die Vergabe an das Bau- und Ausrüstungsgewerbe effizient gestalten und da bauen, wo es die größten Potenziale gibt, statt sich auf teure Prestigeprojekte wie Hochgeschwindigkeitsstrecken zu fokussieren. Für die Stärkung des Wirtschaftsstandorts braucht der Bund für die Schiene endlich eine Strategie, damit Sanierung und Modernisierung nicht weiterhin nach Kassenlage zu gering dimensioniert werden sowie Reformen bei der Deutschen Bahn.“
