Verkehrshaushalt: Kürzungen bei der Trassenpreisförderung ohne Trassenpreisreform unverantwortlich

Im Kabinettsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 liegen Licht und Schatten eng beieinander. Zwar sollen die Bundesmittel für den Neu- und Ausbau der Schieneninfrastruktur erfreulicherweise von 1,8 auf 2,2 Milliarden Euro steigen – und überträfen damit den bisherigen Höchstwert aus dem Jahr 2023 (und Durchschnittswert des deutlich kleineren Österreich) jeweils um 0,1 Milliarden Euro. Gleichzeitig plant die Bundesregierung jedoch, die Trassenpreisförderung im Schienengüterverkehr von 345 Millionen Euro im Jahr 2026 auf 200 Millionen Euro im Jahr 2027 zu kürzen.

Neele Wesseln, Geschäftsführerin der GÜTERBAHNEN: „Die vorgesehene Kürzung der Trassenpreisförderung im Schienengüterverkehr sendet ein falsches Signal. Sie greift einer grundlegenden Reform vor, mit der wettbewerbsfähige Trassenpreise zum Lkw gewährleistet werden. Werden die Fördermittel jetzt gekürzt, verteuert die Bundesregierung den Schienengüterverkehr – und sorgt für weitere Rückverlagerung vom Güterzug auf den Lkw.

Positiv sehen wir die Erhöhung der Mittel für den Neu- und Ausbau des Schienennetzes, denn die Schiene bleibt durch bloße Sanierungen nicht wettbewerbsfähig – sie muss auch wachsen.“