Verkehrshaushalt: Mehr Baukostenzuschüsse braucht das Land

Morgen plant das Kabinett, den Regierungsentwurf für den Haushalt 2026 sowie den Finanzplan des Bundes für 2025 bis 2029 zu beschließen. Im den GÜTERBAHNEN vorliegenden Regierungsentwurf fällt die deutliche Erhöhung der Baukostenzuschüsse besonders positiv auf. GÜTERBAHNEN-Geschäftsführer Peter Westenberger nimmt dazu wie folgt Stellung:

„Der Haushaltsentwurf 2026 der Bundesregierung sieht über 16 Milliarden Euro für die DB für die Sanierung des Schienennetzes vor. Diese Zahl sticht hervor und zeigt zunächst, dass die Koalition es an dieser Stelle ernst meint. Zugleich soll dem Entwurf zufolge die unselige Tradition der Finanzierung über trassenpreistreibende Eigenkapitalerhöhungen beendet werden. Für den Ausbau des Schienennetzes sollen mit rund 1,8 Milliarden Euro deutlich mehr Mittel als in diesem Jahr (knapp 0,5 Milliarden Euro) bereitgestellt werden und auch Kleine und Mittlere Maßnahmen kommen mit 350 Millionen Euro wieder in die Liga wichtigerer Investitionsvorhaben.

Immer stärker drängt sich aber nun die Frage in den Vordergrund, für welche Projekte und wie das Geld effizient ausgegeben werden soll. DB und Verkehrsministerium schweigen sich über Prioritäten und Steuerung seit über eineinhalb Jahren weitgehend aus oder verweisen auf vage Vorhaben wie einen Infraplan oder eine neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung. Dass es da unerklärte und strittige Themen gibt, ist anhand der erneut fehlenden Mittel für Elektrifizierungen leicht zu zeigen. Und bei der DB laufen ein ums andere Mal die Kosten- und Zeitschätzungen aus dem Ruder. Auf die Parlamentarier:innen kommt einiges an Diskussionsstoff zu.

Enttäuscht sind wir, dass der Ansatz für die Trassenpreisförderung im Schienengüterverkehr um 10 Millionen auf 265 Millionen Euro sinken soll. Das sind fast 100 Millionen Euro weniger als 2018 bei deren erstmaliger Einführung und viel zu wenig, um die hohen Trassenpreissteigerungen auffangen zu können. Solange es kein neues Trassenpreissystem gibt, muss der Bund hier deutlich mehr machen.“