Verkehrshaushalt: Mehr ≠ genug

In einem den GÜTERBAHNEN vorliegenden Entwurf des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 sind keine zusätzlichen 45 Milliarden Euro für die Schiene bis 2027 veranschlagt. Da die Ampel in den Ergebnissen des Koalitionsausschusses Ende März diese Summe nannte, muss sie sich daran messen lassen – auch wenn es leichte positive Entwicklungen gibt. Neele Wesseln, Geschäftsführerin der GÜTERBAHNEN, gibt eine erste Analyse ab:

„Der feine Unterschied zwischen „mehr“ und „genug“ wird in diesem Entwurf sichtbar. Die leisen Bemühungen hin zu mehr Geld für die Schieneninfrastruktur werden durch Baukostensteigerungen und die rasante Verschlechterung des Netzes größtenteils aufgefressen werden. Verkehrsminister Volker Wissing müsste das Ruder beherzt herumreißen, der vorliegende Haushaltsentwurf bietet aber maximal eine leichte Kurskorrektur, die nichts an der grundsätzlichen Ungleichheit zwischen Schiene und Straße im Güterverkehr und dem alternden Netz ändern wird und so Verlagerung erschwert.

Auch wenn es noch Veränderungen im Entwurf geben kann, müssen wir befürchten, dass die Ampel mit diesem Verkehrshaushalt wortbrüchig wird. Die versprochenen 45 Milliarden Euro bis 2027 werden wohl nicht in voller Höhe kommen. Auch die Mehreinnahmen aus der Maut, die an die Schiene gehen sollen, werden mit lediglich 5,4 Milliarden angegeben, dabei waren es im Gesetzentwurf noch circa 6,5 Milliarden Euro. An neuralgischen Punkten, wie den Mitteln für die wichtigsten Schieneninfrastrukturprojekte im Bedarfsplan Schiene oder beim Deutschlandtakt, sollen die Bundesmittel steigen. Knapp 9 Milliarden Euro sollen investiv für die Schieneninfrastruktur eingesetzt werden. Dies entspricht der Finanzlinie der alten Bundesregierung zzgl. Baukostensteigerung. Eine Ampel-eigene Linie erkennen wir nicht.

Positiv zu erwähnen ist, dass die Mittel für den Ausbau von ETCS gegenüber 2023 mehr als verdoppelt werden sollen, die Mittel für die Kleinen und Mittleren Maßnahmen erhöht werden und die Trassenpreisförderung nicht aufgegeben wurde.“