Verkehrshaushalt - Schlimmer geht immer
Statement des NEE vom 1. Juli 2022
Der zwischen den Ministerien abgestimmte Haushaltsentwurf der Regierung für 2023 lässt im Verkehrsressort weiter eine Priorisierung der klimafreundlichen Schiene vermissen. Verglichen mit dem gerade beschlossenen Haushalt 2022 setzt die rot-grün-gelbe Regierung sogar noch mehr auf die Straße. Weder wird, wie im Koalitionsvertrag und von BM Wissing angekündigt, mehr Geld für den Schienen- als den Straßenausbau eingeplant, noch werden kontraproduktive Subventionen angetastet. Ludolf Kerkeling, Sprecher der GÜTERBAHNEN, kommentiert:
„Wäre die Ampel Inhaberin einer Bäckerei, würde sie von ihren Mitarbeitenden fordern, das beste Brot der Stadt zu backen – und zwar ohne Mehl. Die Einhaltung der Klimaziele und das dafür notwendige Wachstum des Schienenverkehrs gelingen nicht, wenn die nötigen Mittel an den Lkw-Verkehr verteilt werden. Es soll mehr Geld für den Straßenbau ausgegeben werden als für die Schienenwege, obwohl der Verkehrsminister anderes versprochen hat. Die von Wissing vorgelegte „Lkw-Maut-Mini-Novelle“ soll offenbar Mehreinnahmen von 600 Mio. Euro bringen. Obwohl die höheren Gebühren mit höheren Umweltbelastungen gerechtfertigt werden, soll damit der weitere Straßenbau finanziert werden. Dabei erlaubt die im Frühjahr verabschiedete EU-Wegekostenrichtlinie die Verwendung für Alternativen zum Straßengüterverkehr. Das Dieselsteuerprivileg soll bestehen bleiben, obwohl es sich um eine vielfach kritisierte, umweltschädliche Subvention und potenzielle Einnahmequelle handelt. Für die vorgesehene Kürzung der Mittel für Schieneninvestitionen, etwa in die Digitalisierung und Elektrifizierung, soll wohl die Schuldenbremse als Begründung herhalten. Nun muss die rot-grün-gelbe Bundestagsmehrheit zeigen, ob sie diesen eklatanten Widerspruch zwischen Rhetorik und Handeln mitträgt.“
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