Ab morgen steht im Bundestag der erste echte Ampelhaushalt zur finalen Debatte. DIE GÜTERBAHNEN haben den vom Koalitions- und Haushalts-ausschuss aufgestockten Schienenetat für 2023 analysiert. Trotz einer Erhöhung der Mittel für die Schiene um 500 Mio. Euro gegenüber dem Regierungsentwurf überwiegt die Enttäuschung.
Peter Westenberger, Geschäftsführer der GÜTERBAHNEN, kommt zu einer ernüchterten Einschätzung: „Nach der Regierung bleibt nun auch das Parlament hinter den Möglichkeiten zur gezielten Verkehrsverlagerung zurück.“ DIE GÜTERBAHNEN sehen im aktuellen Haushaltsentwurf trotz der Aufstockung drei Hauptprobleme:
Die Mittel für den Neu- und Ausbau bereits geplanter Strecken werden 2023 um nur 0,1 Mrd. Euro im Vergleich zum Vorjahr angehoben. Positiv zu verbuchen sind die Steigerungen der Mittel für Kleine und Mittlere Maßnahmen (plus 40 Mio. Euro) und der schnellere Ausbau der Leit- und Sicherungstechnik samt ETCS-On-Board-Units (plus 104 Mio. Euro). Die Regierung war allerdings mit dem Ziel gestartet, mehr für den Schienenausbau als für Straßenneubauten bereitzustellen. Dieses Ziel wird zum zweiten Mal verfehlt.
Von den zusätzlichen Mitteln – 1,5 Mrd. Euro insgesamt bis 2025 – geht nur etwa die Hälfte in kapazitätssteigernde Investitionen. „Ziel muss es dagegen sein, die Schiene durch Modernisierung leistungsfähiger und wirtschaftlicher zu machen – Beihilfen leisten dazu meist nur geringe Beiträge.“
Die zusätzlichen Betriebskostenförderungen werden vor allem DB-Verkehrsunternehmen profitieren lassen – und zwar acht Mal stärker als die Wettbewerber. „Priorität für die Schiene darf nicht mehr mit Förderung der DB gleichgesetzt werden“, so Westenberger
Westenberger abschließend: „Die Begründung, es würde am Geld fehlen, müssen wir zurückweisen, solange sich diese Regierung weiterhin milliardenschwere Einnahmeausfälle aus dem Dieselsteuerprivileg und höhere Straßen- als Schieneninvestitionen leistet. Das Geld ist da, die Ampel muss es nur anders verteilen, um das Ziel von 25 % Marktanteil für den Schienengüterverkehr bis 2030 zu erreichen.“
Pressekontakt: Daniela Morling, mobil: + 49 151 555 081 83, E-Mail: morling@netzwerk-bahnen.de
