Verkehrshaushalt: Wortbruch liegt in der Luft

Der Bundestag hat am gestrigen Abend dem Verkehrshaushalt für 2024 zugestimmt. Damit werden nicht nur massive Einschnitte bei der Förderung des Schienengüterverkehrs beschlossen, sondern auch die Ankündigungen für mehr Infrastrukturinvestitionen erheblich zurückgenommen. Vor der finalen Abstimmung über den Gesamtetat kommentiert Neele Wesseln, Geschäftsführerin der GÜTERBAHNEN:

„Die Regierung hat gestern zum dritten Mal einen Verkehrshaushalt mit zu wenig Ambitionen beschlossen. Statt Wachstum und Verkehrsverlagerung zementiert sie Stillstand. Von den zugesagten 45 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2024 bis 2027 werden lediglich 28 Milliarden Euro gesichert, was den Markt verunsichert zurücklässt. Wortbruch liegt in der Luft. Die Regierung und leider auch die DB spielen die unverzichtbare Bestandsnetzsanierung gegen den kapazitätssteigernden Neu- und Ausbau aus – das Land braucht beides. Durch die Kürzungen beim Neu- und Ausbau droht der lächerlich kleine planmäßige Zuwachs im Streckennetz um ingesamt 1,23 Prozent bis 2030 auch noch gefährdet.

DIE GÜTERBAHNEN stehen weiter hinter dem Marktanteilsziel der Ampel und werden ihre eigenen Bemühungen noch weiter verstärken, bis sich eine Regierung nicht nur rhetorisch, sondern auch mit dem nötigen Unterbau für eine Politik des Schienenwachstums bekennt.“