Im Klimaschutzgesetz der großen Koalition vom Juni 2021 wurden die Klimaschutzziele verschärft. Es wurden Maximalwerte für Treibhausgasemissionen beschlossen, deren Einhaltung die Aufgabe der jeweiligen Ressorts der Regierung ist. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Verschärfung ausgelöst und wird womöglich prüfen, ob die Verschärfung ausreicht. Der Verkehrssektor hat sein Ziel schon 2021 gerissen. Maßgeblicher Verursacher ist der Anstieg im Straßengüterverkehr. Das grün geführte Bundeswirtschaftsministerium erklärt nun, dass es die Überschreitung akzeptiert und offenbar auch das in § 8 vorgeschriebene Sofortprogramm nicht kommen muss. Zunächst müsse es „strukturelle Veränderungen“ geben.
Berlin, 17. März 2022
„Wir würden gerne von den Ministern Habeck und Wissing wissen, warum die Verlagerung von Güterverkehren auf die Schiene nicht endlich Gegenstand des Regierungshandelns wird? Es gibt zwar ein Verlagerungsziel im Vertrag der Ampelkoalition, aber wie seit vielen Jahren unternimmt die Realpolitik nichts zur Realisierung“, kritisiert Peter Westenberger, Geschäftsführer des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen.
Aktuell häuft es sich, dass die Regierung sich gegen die Schiene und damit gegen den Klimaschutz entscheidet:
Westenberger: „Für uns ist momentan kein Unterschied zur Vorgängerregierung erkennbar. Keine Reaktionen, nur Verwaltung des Status Quo. Das Frustrationslevel ist hoch, nachdem der Koalitionsvertrag scheinbar einige gute Punkte für den Güterverkehr auf der Straße bereithielt.“
Etwa 650.0000 Tonnen CO2-Einsparung pro Jahr ließe sich durch jedes Prozent Verkehrsverlagerung auf die Schiene im Güterverkehr erreichen. „Wir können nur hoffen, dass die Regierung den Ernst der Lage doch noch anerkennt – und dann endlich handelt“, schließt Westenberger.
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