Wahlprogramme und Entwürfe: (Schienen)Güterverkehr ist blinder Fleck der Parteien

Die Entwürfe der Wahlprogramme der Parteien sind fleißig im Umlauf und soeben hat die Union ihr finales Wahlprogramm veröffentlicht. DIE GÜTERBAHNEN haben, bevor im Januar die vertiefte Analyse der finalen Wahlprogramme folgt, eine Erstanalyse vorgenommen. Was vor allem auffällt: Güterverkehr, vor allem der Schienengüterverkehr, spielt eine völlig untergeordnete Rolle. Neele Wesseln, Geschäftsführerin der GÜTERBAHNEN, kommentiert:

„Es ist sehr befremdlich, dass die neueste Prognose aus dem Bundesverkehrsministerium das Anwachsen des Lkw-Verkehrs um rund ein Drittel bis 2040 vorhersagt und das die Klimaziele im Verkehr unter Druck bringen dürfte – und die Parteien zum Thema völlig sprachlos bleiben. Die Parteien mögen sich dem Schienengüterverkehr nicht widmen, weil er allein für Wähler:innen nicht wahlentscheidend ist. Wenn allerdings angesichts wachsender Transportmengen bald noch mehr Lkw unsere Straßen verstopfen und die Klimaziele in immer weitere Ferne rücken, kann sich das Blatt schnell wenden. Für Wirtschaft, Versorgung und Klima ist der Güterverkehr auf der Schiene wichtiger als die Parteien es ihm zugestehen.“

Zum Hintergrund: Die SPD erwähnt nur den Straßengütertransport. Die Union spricht generisch den Güterverkehr mit allen Transportarten an, und die FDP erwähnt ebenfalls den Güterverkehr – allerdings im Zusammenhang mit der Luftfahrt. Der Schienengüterverkehr kommt bei Bündnis 90/Die Grünen zumindest einmal vor. Die Linke trifft einige Spezifikationen zum Thema Güterverkehr auf der Schiene.