Wird Ihre Partei die folgenden Vorschläge zur Stärkung der Schiene im Güterverkehr in der nächsten Legislaturperiode in Parlament und Regierung unterstützen und umsetzen?
- Bekräftigung des Ziels, den Anteil der Schiene an der gesamten Güterverkehrsleistung auf mindestens 25 Prozent bis 2030 zu steigern.
- Ausarbeitung einer konsistenten verkehrsträgerübergreifenden Planung des Bundes für Infrastrukturentwicklung, Rahmenbedingungen sowie den Abbau unnötiger Vorschriften und Pflichten, so dass dieses Ziel nachweisbar erreicht werden kann.
- Herauslösung der Infrastrukturgesellschaften aus dem DB-Konzern und Führung als direkte Bundesbeteiligung (als gemeinwohlorientierte GmbH).
- Bündelung der staatlichen Aufgaben zur Entwicklung und Finanzierung der Schieneninfrastruktur in einer eigenständigen Behörde nach Schweizer Vorbild, die – stellenneutral - Aufgaben und Personal aus Bundesministerien und -behörden und der DB AG übernimmt und die verkehrspolitischen Ziele des Bundes verfolgt.
- Etablierung eines überjährigen Fonds für die Finanzierung kapazitätssteigernder Maßnahmen in der Schieneninfrastruktur.
- Paralleler Hochlauf von Sanierung und Erweiterung des seit vielen Jahren vernachlässigten und nicht ausgebauten Schienennetzes.
- Planung der Netzerweiterung auf der Grundlage des Deutschlandtakt-Konzepts in fünfjährigen Etappen und Feinsteuerung der jeweils nächsten fünf Jahre durch einen mit dem Schieneninfrastrukturfonds verknüpften Infraplan.
- Hochlauf der jährlichen Investitionen für den Neu- und Ausbau („Bedarfsplan Schiene“) noch in diesem Jahrzehnt von zuletzt etwa zwei auf sechs Milliarden Euro jährlich und Ausrichtung an der Beseitigung identifizierter Engpässe und den behördlich ausgewiesenen 23 „Überlasteten Schienenwegen“.
- Koordinierter und konzentrierter Ersatz der existenten Leit- und Sicherungstechnik auf Strecken und in Fahrzeugen durch ein europäisch einheitlich gestaltetes System (ETCS) im kommenden Jahrzehnt, das weiterentwickelte digitale Stellwerke, den Ersatz der derzeitigen Zugfunk-Technologie und den kapazitätssteigernden Betrieb im sogenannten Bremsabstand statt starren „Streckenblöcken“ zusammen realisiert.
- Ausarbeitung einer Eigentümerstrategie des Bundes, mit der unter anderem schlüssig abgeleitet wird, warum sich die öffentliche Hand in den verschiedenen Sektoren (SPFV, SPNV, SGV) als Verkehrsunternehmerin betätigt.
- Ende der Defizitfinanzierung der DB-Cargo einschließlich ihrer Töchter mit dem Budgetjahr 2026 und Verzicht auf eine weitere Verschuldung der DB AG, egal ob am Kapitalmarkt oder gegenüber dem Bund.
- Etablierung eines neuen Trassenpreissystems, das mehrjährig verbindlich auf der Basis von Grenzkosten die Höhe der Nutzerentgelte einschließlich von Regelungen zur finanziellen Kompensation für Nicht- und Schlechtleistung des Netzbetreibers fixiert.
- Finanzierung von Betrieb und Instandhaltung des Schienennetzes aus Nutzerentgelten und definierten staatlichen Zuschüssen. Finanzierung von Ersatz- und Ausbauinvestitionen aus Bundesmitteln. Offene Prüfung aller weiteren Instrumente – Subventionsabbau, Umschichtung, Einbeziehung privaten Kapitals, Verschuldung, Verbreiterung der Einnahmenbasis – mit deren Hilfe die notwendigen Nachhol- und Zukunftsinvestitionen im Schienennetz finanziert werden können.
- Beibehaltung des Prinzips „Verkehr finanziert Verkehr“ und Verwendung des EU-rechtlich zulässigen Einnahmeanteils der Lkw-Maut für Investitionen für ein besseres Schienenangebot für die verladende Wirtschaft.
- Schnelle Revision der Förderrichtlinie für den Einzelwagenverkehr und der Anlagenpreisförderung mit dem Ziel, die Verkehre auf der häufig defizitären ersten und letzten Meile kleiner Sendungsmengen mit dem Ziel der Verlagerung von der Straße auf die Schiene auszubauen.
- Höhere Sicherheit auf den Straßen, fairer Wettbewerb zwischen Straße und Schiene und vergleichbare Arbeitsbedingungen durch eine Intensivierung des Kontrollniveaus sowie eine Anhebung des Bußgeldniveaus im Straßengüterverkehr auf das Niveau unserer Nachbarländer.
- Keine Einführung höherer Gewichte und größerer Fahrzeuge im Straßengüterverkehr.
- Ausrichtung der deutschen Positionierung in der EU-Politik an den Prinzipien der deutschen Verkehrspolitik und den verkehrspolitischen Zielen der EU-Kommission.
- Benennung fach- oder branchenkundiger Personen für die Positionen als Minister:in/Staatssekretär:in/Abteilungsleiter:in im Bundesverkehrsministerium
- Ansiedlung des/der Schienenbeauftragten beim Deutschen Bundestag
