Wettbewerbsverzerrungen schaden der gesamten Branche
Jahresabschluss der DB AG: Gewinnabführungsverträge sofort kündigen
Wenn die Deutsche Bahn AG am Donnerstag ihren Jahresabschluss der Öffentlichkeit vorstellt, wird sich einem Medienbericht zufolge ein bekanntes Bild zeigen: Gewinne bei der DB Netz AG, Verluste für die Cargo-Sparte. Die wahrscheinliche Querfinanzierung des Cargo-Defizits durch Trassenpreiszahlungen ihrer Wettbewerber ist ein Politikum.
Berlin, 29. März 2022
Die Performance der DB Cargo ist aus Sicht der Güterbahnen nicht nur für den fairen intramodalen Wettbewerb besonders relevant, sondern sie produziert in Politik und Öffentlichkeit auch Rückschlüsse auf das System Schiene insgesamt, das stets versichert, mehr leisten zu können. „Für die nicht zur DB gehörenden Güterbahnen, die auch in Pandemiezeiten überwiegend mit schwarzen Zahlen unterwegs waren, ist das siebte negative Jahresergebnis der DB Cargo in Folge kein Grund zur Freude. Die im „Tagesspiegel“ berichtete Zahl von minus 480 Mio. Euro wirft ein schlechtes Licht auf die gesamte Branche, die eigentlich so viel mehr leisten könnte. Andererseits muss sich die DB Cargo von uns die Frage gefallen lassen, wie diese Ergebnisse zustande kommen. Defizite im Einzelwagenverkehr allein können das nicht erklären“, kommentiert Peter Westenberger, Geschäftsführer des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen. Die EU-Kommission hat eine Untersuchung zum Verdacht angekündigt, dass Cargo Verkehre unter Kosten anbietet und das so entstehende Defizit kontinuierlich durch die konzerninternen Gewinnabführungsverträge ausgeglichen wird. „Wenn, wie ebenfalls dem Bericht des „Tagesspiegel“ zu entnehmen, gleichzeitig die DB Netz erhebliche Gewinne macht, würden die Wettbewerber die DB Cargo letztlich durch ihre Trassenentgelte mitfinanzieren“, so Westenberger.
Der Verdacht der unzulässigen Querfinanzierung innerhalb des Konzerns drängt sich auf. „Ein Grund mehr für die Politik, die Beherrschungs- und Ergebnisabführungsverträge zwischen DB Konzern und DB Netz sofort aufzukündigen und in einem zweiten Schritt die Infrastruktursparte, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, gemeinwohlorientiert neu aufzustellen.“
In einem Schreiben an den Bundesverkehrsminister fordert der Verband der Güterbahnen, die Wettbewerbsverzerrungen im Schienenverkehrsmarkt, aber auch die Nachteile für DB Cargo wie auch ihre Konkurrenten, die durch eine Förderung des Straßengüterverkehrs und die Qualitätsdefizite bei der Schieneninfrastruktur entstehen, anzugehen. Mit Blick auf das Ziel der Regierung, den Marktanteil der Schiene bis 2030 im Güterverkehr auf 25 Prozent zu steigern, heißt es in dem Brief: „Um gemeinsam und in fairem Wettbewerb das angestrebte Wachstum auf der Schiene zu erreichen, müssen Sie ihre erste DB-Bilanz für die notwendigen inter- wie intramodalen Kurskorrekturen nutzen.“
Pressekontakt: Daniela Morling, mobil: + 49 151 555 081 83, E-Mail: morling@netzwerk-bahnen.de
