Wieder keine Trassenpreisreform? Verkehrsminister muss Zeitplan für nachhaltiges Systemupdate vorlegen

Das Verkehrsministerium muss dem Parlament umgehend einen belastbaren Zeitplan zur Trassenpreisreform vorlegen. Das ist aus Sicht der GÜTERBAHNEN der logische nächste Schritt, nachdem am vergangenen Mittwoch die zunächst angekündigte Diskussion konkreter Reformpläne des Verkehrsministeriums erneut verschoben wurde. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder hatte die Umsetzung des Auftrages aus dem Koalitionsvertrag für den Fahrplanwechsel im Dezember angekündigt. Gerade jetzt wirkt die Ungewissheit, wie es bei den Trassenpreisen weitergeht, kontraproduktiv: Infolge höherer Kraftstoffpreise im Straßengüterverkehr wollen viele Unternehmen die energieeffizientere und klimafreundliche Schiene nutzen, zögern jedoch aufgrund fehlender Planungs- und Preissicherheit.

Peter Westenberger, Geschäftsführer der GÜTERBAHNEN: „Wir sind enttäuscht über eine erneute Vertröstung und die anhaltende Verunsicherung bei Bahnen und Industrie. Unsere Mitglieder verzeichnen aufgrund der hohen Spritpreise eine steigende Nachfrage, denn der Lkw ist teurer als zuvor. Seit dem 13. März können Trassen bei der DB InfraGO für das nächste Jahr bestellt werden. Im dritten Jahr in Folge ist jedoch völlig unklar, was jeder gefahrene Kilometer auf der Schiene im kommenden Jahr kosten wird.“

Äußerst beunruhigend ist für DIE GÜTERBAHNEN zudem, dass offenbar nicht über die Kernprobleme nachgedacht wird. Erste Vorschläge der DB InfraGO für geringfügige Veränderungen deuten nicht auf eine tragfähige Reformstrategie hin. Sie wären auch bereits im bestehenden Rechtsrahmen längst umsetzbar gewesen und umgehen die strukturellen Defizite des Trassenpreissystems von 2016. Im schlechtesten Fall könnten sie die problematischen Wirkungen des hochkomplexen Systems sogar verschärfen. Entscheidend bleiben für den Schienengüterverkehr zwei zentrale Ziele: wettbewerbsfähige Trassenpreise und eine mehrjährige Fixierung, um die alljährliche Diskussion über den Hochlauf der „Schienenmaut“ endlich zu beenden.

Westenberger: „Das Thema muss jetzt ein- für allemal abgeräumt werden - am besten mit einem eigenen Trassenpreisgesetz mit fünfjähriger Geltungsdauer wie bei der Lkw-Maut. Bahnen und verladende Wirtschaft brauchen Klarheit über Zeitplan und Maßnahmen, um Stabilität zu schaffen und das Vertrauen in die Schiene zurückzugewinnen. Der Bund muss den Rahmen schaffen, damit alle Eisenbahnunternehmen das Wachstumspotenzial der Schiene erschließen.“

Ein Reformkonzept der GÜTERBAHNEN liegt seit vergangenem Juli vor: Das Gemeinwohl-Trassenpreissystem (GO-TPS). Es wurde durch einen Vorschlag für die aufkommensneutrale Bündelung der bisherigen Finanzierungsinstrumente des Bundes ergänzt. Eine inhaltliche Kommentierung durch das Bundesverkehrsministerium steht weiterhin aus.