Das sogenannte „Dieselsteuerprivileg“ war 1990 von der Regierung Kohl zum Schutz deutscher Lkw-Spediteure vor ausländischen Unternehmen eingeführt worden. Jedes Jahr entgehen dem Bund so ca. 7,8 Mrd. Euro.
Während der Bahnstrompreis von 2008 bis 2020 um rund 50 Prozent anstieg, kostete Lkw-Diesel im Januar 2021 sogar nominal weniger als selbst im Finanzkrisen-Januar im Jahr 2008. Lag der Literpreis vor 13 Jahren am Jahresbeginn noch bei 99,21 Cent für die Fuhrunternehmen, waren es Anfang 2021 nur 95,99 Cent. Preissteigerungen waren nie von Dauer. Stetig ist der seit 2003 unveränderte Steuersatz, der pro Liter um 18,4 Cent niedriger liegt als der für Benzin. Das sogenannte „Dieselsteuerprivileg“ war 1990 von der Regierung Kohl zum Schutz deutscher Lkw-Spediteure vor ausländischen Unternehmen eingeführt worden. Jedes Jahr entgehen dem Bund so ca. 7,8 Mrd. Euro, darunter rund 4,1 Mrd. Euro von Lkw und 3,7 Mrd. Euro von Pkw. Mehrere Bundesregierungen haben es nicht vermocht, die Energiekosten der klimafreundlich mit Strom betriebenen Eisenbahnen zu senken oder wenigstens einzufrieren und belasten damit trotz aller warmen Worte für die Schiene ihre Wettbewerbsfähigkeit immer stärker. Die - unter Berücksichtigung der Kaufkraft- und Einkommensentwicklung – noch viel stärkere faktische Verbilligung des Diesel durch steuerliches Nichtstun behindert die Verkehrsverlagerung. Absehbar verhindert zu billiger Diesel auch den Einsatz klimafreundlicherer, aber eben auch etwas teurerer Antriebe für Straßenfahrzeuge. Die Ampel muss zeigen: Möchte sie wie schwarz-rot folgenlos über neue Lkw-Antriebstechnologien diskutieren und insgeheim damit an Diesel-Lkw-basierten Logistikkonzepten festhalten, um niemandem auf die Füße zu treten? Oder will sie die gesetzlichen Klimaschutzziele durch Verkehrsverlagerung, Effizienzsteigerung und neue Antriebe für die in intermodale Logistikketten eingebundenen Straßenfahrzeuge erreichen und den Gütertransport damit zukunftsfest machen?
Wenn Sie die Zahl des Tages zukünftig per Mail empfangen möchten, schreiben Sie an morling@netzwerk-bahnen.de.
Pressekontakt: Daniela Morling, mobil: + 49 151 555 081 83, E-Mail: morling@netzwerk-bahnen.de