Zu Gast bei Freunden mit Dorothee Martin am 9. Mai 2022

Berlin, 09. Mai 2022

Dorothee Martin, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion startete ihre Rede mit einem klaren Bekenntnis und einem Dank. Der Schienenverkehr habe Lieferketten aufrechterhalten und sei das resilienteste Verkehrsmittel. Bei einem Ausflug in die Vorhaben des Koalitionsvertrages der Ampel im Bereich der Schiene wurden Schwerpunkte der eigenen Initiativen deutlich: beispielsweise eine obligatorische Anbindung neuer Gewerbegebiete mit der Schiene, die weitere und stärkere Förderung des Kombinierten Verkehrs und vor allem seiner Terminals sowie die Kranbarkeit von Trailern.

Zugleich erklärte die verkehrspolitische Frontfrau der Sozialdemokrat:innen umstandslos und vor allem für die anwesenden Pressevertreter:innen, dass ein im Auftrag des Bundesverkehrsministers erstelltes und am Morgen bekanntgewordenes Papier, in dem eine deutliche Steigerung statt der vorgesehenen Senkung der Kaufprämien für E-Pkw vorgeschlagen wird, nicht mitgetragen werde. „Der Koalitionsvertrag gilt auch für den Verkehrsminister!“, so Martin.

Und der sei „sehr ambitioniert“. Viele Maßnahmen in der Infrastruktur würden Zeit und einen zielgerichteten Mitteleinsatz benötigen. Der Bundeshaushalt 2023 sei daher wichtiger als der „Rumpfhaushalt“ 2022. Von großer Bedeutung seien kleine Maßnahmen, wie Weichen und Überholgleise sowie die Elektrifizierung. Die Fraktionen überlegten, ob die wichtigsten Maßnahmen in einem Paket beschlossen und finanziert werden sollten. So oder so setze sie in die angekündigte Beschleunigungskommission Schiene und verschiedene Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung große Hoffnung.

Auch zur Bahnreform, zum dringend erforderlichen besseren Baustellenmanagement und dem aus Sicht des NEE unzureichenden Klimaschutz-Sofortprogramm äußerte sich Martin in ihrem engagierten Vortrag und in der anschließenden Diskussionsrunde, deren Teilnehmer:innen von Prof. Dr. Corinna Salander, der Chefin des Schienenforschungszentrums über Vertreter:innen des VCD und Güterbahnen-Unternehmer:innen bis zum GDL-Vorsitzenden Claus Weselsky reichte. Argumentativ wurde Martin von NEE-Geschäftsführer Peter Westenberger mit der Einschätzung begleitet, dass die Wissing-Administration bislang keinen Plan für eine Erreichung des 25 %-Schienenanteil-Ziels im Güterverkehr vorgelegt habe und deswegen die Bundestagsfraktionen gefragt seien. NEE-Chef Ludolf Kerkeling mahnte zudem, dass es eine Verkehrswende ohne faire Wettbewerbsbedingungen mit dem Lkw nicht geben werde. Die Gespräche wurden am Buffet, das in der Berliner Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt aufgebaut war, noch eine Weile fortgesetzt.