Auf Schloss Nideggen im Landkreis Düren war Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, zu Gast bei Freund:innen. Er bekannte sich im Namen der NRW-Regierung zum Güterverkehr auf der Schiene und möchte Teil der Lösung sein, damit der Schienengüterverkehr das leisten kann, was die Politik von ihm verlangt.
Nideggen, 29. August 2022
Als größte Herausforderung machte Oliver Krischer in seiner Rede die derzeitige Infrastruktursituation der Schiene in Deutschland aus. Es müsse der Politik vor allem darum gehen, in den Erhalt zu investieren, ohne dabei den Ausbau zu vernachlässigen. Die zusätzlichen Aufgaben, die durch die Corona-Pandemie und den Krieg in die Ukraine auf den Schienengüterverkehr zugekommen sind, haben Probleme offengelegt. Nun sei entscheidend, dass Politik und Branche in einen gemeinsamen Dialog treten, um das Potenzial der Schiene auszuschöpfen.
Ein besonderes Bekenntnis hatte Krischer für DIE GÜTERBAHNEN im Gepäck. Die Wettbewerber der Deutschen Bahn seien diejenigen, die im Schienengüterverkehr Leben auf die Schiene bringen.
Peter Westenberger, NEE-Geschäftsführer, fügte hinzu, dass die durch die von Krischer erwähnten Transport-Herausforderungen gern von den Güterbahnen geleistet werden. Dazu sind allerdings weder Zielsetzungen noch Versprechungen durch die Politik entscheidend, sondern die konkrete Umsetzung dieser. Das umfasst den Umbau der DB Netz zu einer gemeinwohlorientierten Infrastrukturgesellschaft ebenso wie Maßnahmen für einen fairen Wettbewerb zwischen Straßen- und Schienengüterverkehr.
Auf die Ungleichheit der Verkehrsträger reagiere die Politik nach wie vor gar nicht oder verschärfe diese noch, etwa durch die Einführung des Tankrabatts und Überlegungen, die CO2-Abgabe vorübergehend auszusetzen. Thomas Knechtel, Vorstandsmitglied der GÜTERBAHNEN, zeigte sich alarmiert, dass dem umweltschädlichen Lkw durch Eingriffe der Regierung geholfen wird, der Schienengüterverkehr aber mit weit höheren Preissteigerungen zu kämpfen hat: bis zu 1000 % stieg der Strompreis an der Börse im Vergleich zu vorherigen Jahren an, doch die Regierung bleibt untätig. Das lässt die Preisschere zwischen Straßen- und Schienengüterverkehr weiter auseinanderschnellen und schlägt sich negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit der Schiene nieder.
Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen:
Peter Westenberger, Geschäftsführer:
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