Das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen kritisiert die heute vom Bundesrat kommentarlos beschlosene Mautbefreiung für gasbetriebene Lkw, das Fehlen einer verkehrsmittelübergreifenden Konzeption des Bundes und die notorische Geringschätzung des Potenzials der klimafreundlichen Schiene.
Enttäuscht haben die Wettbewerbsbahnen im Schienengüterverkehr darauf reagiert, dass der Bundesrat heute kommentarlos eine Mautbefreiung für gasbetriebene Lkw für drei Jahre möglich gemacht hat. Selbst ein Entschließungsantrag des Landes Baden-Württemberg zum Gesetz, in dem vor „weiteren Wettbewerbsverzerrungen und (…) Verlagerungen von langlaufenden Verkehren auf die Straße“ gewarnt wurde, fand nur die Zustimmung von drei weiteren Bundesländern (Berlin, Bremen und Rheinland-Pfalz).
NEE-Geschäftsführer Peter Westenberger: „Erdgas statt Diesel kann das Klima nicht wirklich entlasten. Im Fernverkehr, den Gasverkäufer und Lkw-Hersteller besonders attraktiv finden, führen diese extrem hohen Subventionen zur Rückverlagerung von Verkehren von der Schiene auf die Straße und damit zu massiv ansteigenden CO2-Emissionen.“
Jetzt diese Technologie mit über 800 Millionen Euro zu stützen, sei ein „Irrweg, denn die künftigen EU-Regeln zur Lkw-Maut werden ziemlich sicher und zum Glück eine Dauersubvention verhindern“ (Westenberger). Vor allem neue Gastankstellen könnten sich als Fehlinvestition entpuppen.
Westenberger kritisierte immer neue Wettbewerbsverzerrungen, das Fehlen einer verkehrsmittelübergreifenden Konzeption des Bundes und die notorische Geringschätzung des Potenzials der klimafreundlichen Schiene: „Erst am Mittwochabend haben die Regierungsparteien einzelne Modernisierungstöpfe für Straße, Schiff und Luftverkehr beschlossen, denen jede verkehrsmittelübergreifende Perspektive fehle. Dass im Konjunkturpaket das Hohelied für Wasserstoff - und nicht Erdgas - als Antriebsenergie im Güterverkehr gesungen wurde und zugleich die Schiene bei Modernisierungsmitteln leer ausging, seien zwei besonders bemerkenswerte „i-Tüpfelchen“ im verkehrs- und klimapolitischen Chaos.
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