Die Eisenbahn steht auf der Agenda des Deutschen Bundestages. Das hat das NEE zum Anlass genommen, ein Schreiben an verkehrs- bzw. bahnpolitische Sprecher(innen) der Bundestags-Fraktionen zu richten, das wir hier dokumentieren.
Das Eisenbahnrecht (genauer: § 56 Abs. 2 ERegG) schreibt vor, dass Eisenbahninfrastrukturunternehmen Informationen über verfügbare Kapazitätsreserven außerhalb des Netzfahrplans allen Zugangsberechtigten, die diese Kapazität in Anspruch nehmen können, zur Verfügung stellen müssen. Diese Information muss auch über Internet erfolgen. Zusätzlich müssen sie (gem. § 56 Abs. 3 ERegG) prüfen, ob es erforderlich ist, Kapazitätsreserven innerhalb des fertig erstellten Netzfahrplans vorzuhalten, um auf vorhersehbare Anträge auf Zuweisung von Schienenwegkapazität außerhalb des Netzfahrplans schnell reagieren zu können. Auf Grund der Erfahrungen vieler unserer Mitgliedsunternehmen ist es zweifelhaft, ob und wie die DB Netz AG diesen Vorschriften nachkommt. Deshalb hat sich das NEE an die Bundesnetzagentur gewandt. Wir dokumentieren das Schreiben hier.
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat am 29. Mai 2019 ein Gesamtpaket aus 50 Maßnahmen veröffentlicht, mit denen die Klimaziele im Verkehrsbereich erreicht werden sollen. Wir dokumentieren die zusammenfassende Liste, u. a. mit Maßnahmen im Schienengüterverkehr, hier.
Im Rahmen eines viel beachteten "Schienengipfels" hat der Vorstand der Deutschen Bahn AG im Januar 2019 einen "Fünf-Punkte-Plan zur Verbesserung der Pünktlichkeit" vorgelegt. Manches von dem, was an die Öffentlichkeit drang, kam dem Netzwerk Europäischer Eisenbahnen merkwürdig vor, deshalb haben wir Einsicht in die diesem Plan zugrunde liegenden Unterlagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt. Nach langer Wartezeit wurde uns eine Ablehnung erst vom Staatssekretär angekündigt, dann zugestellt - mit jeweils bemerkenswerten Begründungen. Wir dokumentieren den Vorgang hier.
Erstes Schreiben an Herrn Minister Scheuer vom 22. Januar 2019
Zweites Schreiben an Herrn Minister Scheuer vom 28. Februar 2019
Formaler Antrag nach dem IFG vom 19. März 2019
Schreiben von Herrn StS Ferlemann vom 7. Mai 2019
Schreiben des BMVI mit Ablehnung des Antrags, undatiert, beim NEE eingegangen am 23. Mai 2019
Am 15. Mai 2019 hielt Neele Wesseln, verkehrs- und eisenbahnpolitische Referentin des NEE, im Praxisworkshop Eisenbahnregulierung einen Vortrag mit dem Titel "Schrumpft die Schiene sich pünktlich? Eine politische Analyse". Wir haben ihn hier für Sie zum Download bereit gestellt.
Die so genannte Südbahn-Trasse zwischen Parchim und Malchow ist eine der wenigen verbliebenen Ost-West-Schienenverbindungen in Nordostdeutschland. Aktuell droht ihr der Rückbau. Deshalb hat sich Peter Westenberger, Geschäftsführer des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen, in einem Schreiben an den mecklenburg-vorpommerschen Minister für Infrastruktur, Verkehr und Digitalisierung, Herrn Christian Pegel, gewandt. Das Schreiben finden Sie hier dokumentiert.
Dr. Thomas Schaffer, Vorstand Vertrieb und Fahrplan der DB Netz AG, zeigte bei einer Veranstaltung der BAG SPNV am 21.02.2019 die hier dokumentierte Präsentation.
Dass die "wertschöpfende Nutzung der Netzkapazität für den Zugverkehr weiter erhöht werden muss", diese Meinung teilen sicher viele. Dass das allerdings auch durch "Stilllegung/Rückbau" geschehen soll (wie auf Seite 8 zu lesen), dafür ist es wahrscheinlich nötig, DB Netz AG-Mitarbeiter zu sein. Andere dürften diese Logik nicht verstehen.
Die Beschlusskammer 10 der Bundesnetzagentur hat ihren Beschluss zu Entgelten und Entgeltgrundsätzen für die Nutzung der Trassen der Deutsche Bahn Netz AG jetzt in vollem Umfang veröffentlicht.
Das vollständige, 150-seitige pdf-Dokument finden Sie hier.
Das Eisenbahnwesen-Seminar der Technischen Universität Berlin bietet im Sommersemester 2019 (ab dem 8. April) an fast jedem Montag Abend um 18 Uhr eine Vortragsreihe an. Manche der Vorträge drehen sich um Schienengüterverkehrs-Themen im weiteren Sinn. Es geht beispielsweise um ETCS, Regulierung monopolistischer Bereiche und Brems-Technologien.
Das vollständige Programm der Vortragsreihe finden Sie hier.
Am 15. Februar haben sich der Vorstandsvorsitzende und der Geschäftsführer des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen an drei Wirtschaftsverbände gewandt. Im Gespräch soll gemeinsam geklärt werden, welches der beste Umgang mit der Trassenpreisförderung des Bundes ist, um die politisch gewünschten Wirkungen zu erzielen. Sie finden das Schreiben hier dokumentiert.
Save the date: am 13. März 2019 wird die Agora Verkehrswende die Ergebnisse ihrer Studie "Railmap 2030: Bahnpolitische Weichenstellungen für die Verkehrswende" vorstellen. Ort der Veranstaltung wird das Magnus-Haus in Berlin-Mitte (Am Kupfergraben 7) sein.
Das Programm, das die Teilnahme an einem Podiumsgespräch durch Peter Westenberger, Geschäftsführer des NEE, vorsieht, finden Sie hier. Anmelden können Sie sich auf der Internetseite von Agora Verkehrswende: https://bit.ly/2DC32V8
Zum "Runden Tisch Eisenbahn" der bündnisgrünen Bundestagsfraktion war auch Peter Westenberger, Geschäftsführer des NEE Netzwerk Europäischer Eisenbahnen, geladen. Seine Präsentation mit dem Titel "Bahnreform II - längst überfällig" finden Sie hier.
