Der Netzausbau soll sich dem BVWP 2030 zufolge stärker an Engpässen und am Bedarf im Schienengüterverkehr orientieren. Im Masterplan Schienengüterverkehr wird daher dieses Thema von einer eigenen Arbeitsgruppe verfolgt, die zuletzt die aktuellen Planungsstände für das 740-Meter-Netz und die bis dato völlig unbekannten Planungen für den Ausbau der fünf Großknoten von Seiten der DB AG vorgestellt bekam. Bereits zu Beginn des Jahres wurden die aus Sicht der Masterplan-Akteure wichtigsten Streckenausbauten identifiziert. Die Masterplan-Teilnehmer wollen eine hohe Priorität für die güterverkehrsrelevanten Maßnahmen sicherstellen.
In der Sitzung des Bundestags-Verkehrsausschusses am 27. Juni 2018 hat die Bundesregierung auf zwei Seiten versucht, Rastatt aufzuarbeiten. Der in dieser Angelegenheit stark engagierte FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung hat dazu eine bemerkenswerte Presseinformation veröffentlicht, die Sie hier nachlesen können. Das Ausschussdokument ist leider auch nicht-öffentlich, wie die Ausschusssitzung!
Bundesverkehrsminister Scheuer diskutierte am ovalen Tisch im Ministerium mit den acht Eisenbahnverbänden, wie die Koalitionsvereinbarung im Schienenverkehr umgesetzt werden soll. Scheuer will einen Schienenpakt durch einen Runden Tisch Schienenverkehr unter der Leitung des neuen Schienenbeauftragten der Bundesregierung, Staatssekretär Enak Ferlemann erarbeiten lassen und sich ein- bis zwei Mal pro Jahr mit den Verbänden zum weiteren Vorgehen abstimmen. Auf der Ministeriumstreppe haben sich versammelt (von links): Peter Westenberger (NEE), Nicole Schreiter (BMVI), Dr. Matthias Stoffregen (mofair), Dirk Flege (Allianz pro Schiene), Wassilis von Rauch (VCD), Stephan Krenz (mofair), Andreas Scheuer (BMVI), Dr. Ben Möbius (VDB), Dr. Martin Henke (VDV), Malte Lawrenz (VPI), Frank Zerban (BAG SPNV), Ludolf Kerkeling (NEE), Aleksandra Zakrzewska (BMVI)
Der umfangreichste Teil des 2017 vorgelegten Masterplan Schienengüterverkehr befasst sich mit der Modernisierung des Schienengüterverkehrs. Dazu passte es überhaupt nicht, dass die Schiene in Deutschland seit Jahren keine staatliche Forschungsförderung mehr kannte und nicht wenige einsatzreife Technologien mangels Innovationsförderung für die Halde entwickelt worden waren. Aus dem Runden Tisch wurde daher mit Beteiligung des Ministeriums in der zweiten Jahreshälfte ein Konzept für ein Bundesprogramm ausgearbeitet, das leider in die Haushaltsberatungen mit dem Bundesfinanzministerium nicht aufgenommen wurde. Das Netzwerk hat beim Schienenbeauftragten nachgehakt und spricht die Bundestagsfraktionen an, die über die Haushalte letztendlich entscheiden.
Die – letztlich vorläufige – Abschlusserklärung des Runden Tisches Baustellenmanagement nahm Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer am 5. Juni aus den Händen der Beteiligten in Berlin entgegen. Die Güterbahnvertreter betonten, dass es auf die Umsetzung der guten Zusagen ankäme und einige Punkte weiter diskutiert werden müssten, da es noch nicht für eine Einigung gereicht habe. Der Bund müsse mehr Geld für teurere, weil kundenfreundliche Bauverfahren zur Verfügung stellen.
Einen Überblick über die Pünktlichkeit der verschiedenen Verkehrsarten gibt eine Präsentation der DB. Zwei Präsentationen der DB vom Dezember und März geben die Vorstellungen zur Weiterentwicklung des Managements von Großstörungen wider. Die NEE-Vorstandsmitglieder Christian Dehns und Ursula Vogt werden am 2. Mai 2018 bei der DB die Wahrnehmung der Wettbewerbsbahnen dagegen halten. Die Auswirkungen der Stürme des Winters auf den SPNV-Betreiber Metronom beschreibt eine Präsentation des Unternehmens, die bei einem Workshop von „Allianz pro Schiene“, VDV und Deutschem Naturschutzring vorgestellt wurde. Dort präsentierte auch die DB ihre Vorstellungen zur Weiterentwicklung der Vegetationskontrolle.
Präsentation DB „Aktuelle Pünktlichkeit nach Sektoren“
Aktueller Status Umsetzung „Management von Großstörungen bei der DB AG“
Störungsmanagement bei Großstörungen – Dialog mit der BAG-SPNV
Zur künftigen Entwicklung des Managements von Großstörungen Christian Dehns / NEE
Vegetationskontrolle – Realität und Anspruch
Status Quo und Handlungsbedarf auf den Strecken des metronom
Die AG Emissionshandel, ein Beratungsgremium des Bundesumweltministeriums zum Klimaschutz, hatte um Darlegung gebeten, was die Bahnunternehmen im Güterverkehr zum Klimaschutz beitragen können. Die Präsentation, aufgehängt mit der Auseinandersetzung mit Mythen, was die Schiene angeblich alles nicht kann, wurde am 25. April vorgestellt.
Der Stand zum politischen Projekt der Trassenpreishalbierung wurde beim „Praxisworkshop Eisenbahnregulierung“ vorgestellt – die jüngsten Entwicklungen (Verschiebung auf 2019) waren da noch nicht bekannt. Allerdings kann man die zähe Entwicklung seit 2016 gut verfolgen.
Eine Betrachtung der Schäden nicht nur an der Infrastruktur und den gestoppten Eisenbahnunternehmen, sondern auch bei den Spediteuren und Dienstleistern, vor allem aber bei der verladenen Industrie durch den Berater HTC im Auftrag von ERFA, NEE und UIRR hat einen volkswirtschaftlichen Schaden von über zwei Milliarden Euro durch die Havarie des Tunnels Rastatt im August 2017 ergeben. Die Studie und eine Präsentation der wichtigsten Ergebnisse finden Sie hier.
In einem Namensbeitrag für die RailBusiness analysieren Hubertus Wester-Ebbinghaus und Peter Westenberger, was aus den im Herbst 2017 von vielen Verbänden erhobenen Forderungen „nach und wegen Rastatt“ in der Praxis wurde. Im Ergebnis: ziemlich wenig. Lesen Sie hier.
Der Vortrag von Geschäftsführer Peter Westenberger zu den Folgen von Rastatt bei der Jahrestagung der Forschungsstelle Eisenbahnrecht vom 21. März in Stuttgart konzentriert sich auf die Folgen und die bisher nur in unzureichendem Maße gezogenen Konsequenzen.
Mit durchschnittlich 20 Gramm Ausstoß von Treibhausgasen (CO2 und andere) liegt die Schiene deutlich unter dem Binnenschiff (32) und vor allem dem Lkw (101). Bei den anderen Luftschadstoffen wie dem stark diskutierten Stickoxid sieht es vor allem im Verhältnis zum Binnenschiff noch besser für die Schiene aus. Das Umweltbundesamt (UBA) publiziert seit Langem die Werte, die für Umweltvergleiche herangezogen werden – jetzt auf dem Stand von 2016.
