Stellungnahme von dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e.V. (VDV) und dem Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. (NEE) zu den von DB Netz vorgeschlagenen Änderungen zum TPS 2023.
In ihrem Schreiben appellieren die beiden Wettbewerbsverbände an Verkehrsminister Scheuer, die im Bundeshaushalt beschlossenen 5 Mrd. € für nichtdiskriminierende Branchenlösungen zu nutzen, wie etwa eine zeitweilige Reduktion der Infrastrukturnutzungsentgelte.
Das NEE hat sich an die Mitglieder des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages gewandt, um für eine staatliche Unterstützung durch mehr und bessere Infrastruktur, eine wirksame Innovationsförderung sowie geeignete Rahmenbedingungen zu werben. Insbesondere hat das NEE an den bereits im März geäußerten Vorschlag erinnert, die Trassenpreise temporär auszusetzen. Diese Maßnahme ist auch von der EU-Kommission explizit als geeineter Weg zur fairen Unterstützung des Schienenverkehrs anerkannt.
Die Weiterentwicklung des Einzelwagenverkehrssystems innerhalb der heutigen Logistikketten ist keine Privatangelegenheit der DB Cargo AG und keine unternehmerische Aufgabe des Staates. Sie muss mit einer konsequenten politischen Führung durch den Bund und eine Rückbindung auf europäischer Ebene von der Eisenbahnbranche zusammen mit der verladenden Wirtschaft und in Diskussion mit dem Straßengüterverkehrsgewerbe möglichst einvernehmlich voran gebracht werden. Unsere Position inklusive Vorschlägen für eine Modernisierungsstrategie finden Sie im anhängenden Dokument.
Am 29. Juni wurde die BMVI-Studie „Erstellung eines Konzepts für die EU-weite Migration eines digitalen automatischen Kupplungssystems für den Schienengüterverkehr“ vorgestellt. Die Studie enthält neben einem Schlussbericht separate Fachberichte zu den Themen „Technik DAK“, „Strom- und Datenversorgung“ und „Parallelbetrieb“.
Aus der Übersicht der genehmigten Fördersätze der Trassenpreisförderung auf dem TraFöG-Auftritt der DB Netz AG (siehe hier) geht hervor, dass ab 1. Juni 2020 eine erhöhte Trassenpreisförderung mit 57,0 Prozent (statt wie bisher 47,1 Prozent) gelten soll. Seit dem Beginn der Corona-bedingten Schäden sind zweieinhalb Monate, seit der vom NEE vorgetragenen 100-Prozent-Forderung (temporär) eineinhalb Monate, reglos vergangen.
Das NEE hat in einem Schreiben an Staatssekretär Dr. Michael Güntner seine Kritik an der "Richtlinie über die Förderung der Energieeffizienz des elektrischen Eisenbahnverkehrs" bekräftig und die Aussetzung der Richtlinie gefordert. Zugleich hat das NEE Grundzüge eines alternativen Förderprogrammes beschrieben, mit dem der Klimaschutzbeitrag des Schienenverkehrs diskriminierungsfrei gesteigert werden kann. Der Brief steht hier zum Download bereit.
Wegen der ablehnenden Haltung der DB Netz, Kapazitäten für den kurzfristigen Güterverkehr im Netzfahrplan vorzuhalten und auszuweisen – wie es § 56 ERegG fordert – hat die Bundesnetzagentur ein neues Verfahren (mit dem Aktenzeichen BK10-20-0037_Z) eröffnet, in dem wir diese ausführliche Stellungnahme abgegeben haben.
Weitere Informationen zu dem Beschluss folgen demnächst...
Die EU-Kommission evaluiert derzeit die Verordnung zur Schaffung von transeuropäischen SGV-Korridoren und deren Betrieb (VO 913/2010). Dazu hat sie 2 Fragebögen an die EVU gerichtet - einen für EVU, die bereits auf den Korridoren verkehren und einen weiteren für EVU, die dies nicht tun. Rückmeldungen im Evaluationsprozess sind noch bis zum 04. Mai möglich.
Anbei finden Sie die Arbeitspakete 2-6 der "Machbarkeitsstudie zum Projekt "Zukunft Bahn" (ETCS/NeuPro) - kurz auch als "McKinsey-ETCS-Studie" bezeichnet.
Das NEE hat am 13. März 2020 ein an Politik und Krisenstäbe gerichtetes Papier "Empfehlungen zur Sicherung und Stärkung des leistungsfähigen Schienengüterverkehrs in der Corona-Krise" erstellt.