Hier finden Sie den offenen Brief, der am 30.11.2021 an die EU-Kommission, Bundesverkehrsminister Scheuer, Volker Wissing (FDP) und Frank Sennhenn (DB Netz AG) versandt wurde.
Bei den 39. Horber Schienen-Tagen hielt Peter Westenberger einen Vortrag zum Thema "Warum die Gegner einer Bahnreform II sich und der Eisenbahn keinen Gefallen tun".
„Unterschiedliche Meinung bei PRO BAHN - Landesverband Hessen grenzt sich in Position von dem Bundesverband und dem Stellv. PRO BAHN Bundesvorsitzenden Lukas Iffländer ab"
Für die aktuelle Ausgabe "Mobilitätswende" der Buchreihe politische Ökologie hat Neele Wesseln einen Beitrag zum Thema Güterlastverkehr in Europa verfasst und begibt sich auf Spurensuche, warum die Verlagerung des Gütertransportes von der Straße auf die Schiene nicht gelingt.
"Die Verlagerung des Gütertransports von der Straße auf die Schiene steht schon lange auf dem Spielplan der europäischen Klimapolitik. Denn ein Viertel der EU-Treibhausgasemissionen stammt aus dem Verkehr, der Löwenanteil davon aus dem Straßenverkehr. Trotz vielfacher Ankündigungen gelangt das Stück aber nicht so recht zur Aufführung. Eine Spurensuche."
"Im Dickicht deutscher Eisenbahninfrastruktur: Zugangsrecht vs. Sicherheitsbestimmungen?"
Die neuesten Verordnungen zur Bekämpfung der Corona Pandemie in Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz enthalten diverse Lockerungsschritte angesichts der erfreulich sinkenden Inzidenzwerte, unter anderem sind nun auch touristische Hotelübernachtungen unter bestimmten Voraussetzungen wieder möglich. Allerdings gelten diese Voraussetzungen, darunter das Vorweisen eines Corona-Schnelltests, der nicht älter als 24 Stunden sein darf, jetzt auch für Geschäftsreisende, was vorher nicht der Fall war. Davon sind auch erstmals Triebfahrzeugführer:innen des Schienengüterverkehrs betroffen. In einem Brief an die Ministerpräsident:innen von Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz fordern die Güterbahnen, die Regelung schnellstmöglich anzupassen und die Testnachweispflicht für die Triebfahrzeugführer:innen wieder aufzuheben, da das jetzige Verfahren für die Unternehmen nicht leistbar ist. Die Vertreter:innen der Güterbahnen befürchten, dass im schlimmsten Fall bald die ersten Räder im nationalen wie auch im europäischen Schienengüterverkehr stillstehen, zumal dieser Kollateralschaden der Lockerungen noch in weiteren Bundesländern drohen könnte.
Update: Das Bundesministerium für Gesundheit hat zur Frage der Hotelübernachtungen von Eisenbahnpersonal verlauten lassen, dass nach § 2 Nummer 7 a der SchAusnahmV der negative Testnachweis auch durch eine Testung "vor Ort unter Aufsicht" erfolgen kann. Den im Rahmen Ihrer Diensttätigkeit auf Hotel-Übernachtungen angewiesenen Beschäftigten ist es also möglich, den erforderlichen Testnachweis durch einen mitgeführten Selbsttest unter der Aufsicht des Hotelpersonals am Ort der Übernachtung zu erbringen.
Laut Arbeitsplan der Kommission ist die „Rail Corridor Initiative“, bei der die TEN-T Korridore und die Güterverkehrskorridore zusammengelegt und überarbeitet werden sollen, die einzige den Eisenbahnsektor betreffende Regulierung, die in diesem Jahr abgeschlossen werden soll. Nimmt man die Ziele des Green Deal wirklich ernst, dann muss jedes Jahr zum Jahr der Schiene werden, denn ohne die Schiene sind dessen ambitionierten Ziele kaum zu erreichen. Es bleibt also abzuwarten, welche Ergebnisse das Jahr der Schiene wirklich mit sich bringen wird – am Ende zählen Taten und nicht Worte.
Im gemeinsamen Schreiben des Deutschen Verkehrsforums und des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen an Staatssekretär Ferlemann zum Deutschen Wiederaufbau- und Resilienzplans fordern die beiden Verbände, dieses für die fehlende Finanzierung fahrzeugseitiger ETCS-Komponenten zu nutzen.
Das Schreiben verweist u.a. auf das Schreiben der beiden Verbände an die EU-Kommission in gleicher Sache.
