Stellungnahme in der Verbändeanhörung vom 03. Mai 2023
Stellungnahme in der Verbändeanhörung vom 03. Mai 2023
Stellungnahme in der Verbändeanhörung vom 30. April 2023
Stellungnahme in der Verbändeanhörung vom 27. April 2023
Stellungnahme zum Entwurf für eine Verordnung zur „priorisierten Abwicklung von schienengebundenen Energieträgertransporten zur Sicherung der Energieversorgung (EnSiTrV)“.
Laut Arbeitsplan der Kommission ist die „Rail Corridor Initiative“, bei der die TEN-T Korridore und die Güterverkehrskorridore zusammengelegt und überarbeitet werden sollen, die einzige den Eisenbahnsektor betreffende Regulierung, die in diesem Jahr abgeschlossen werden soll. Nimmt man die Ziele des Green Deal wirklich ernst, dann muss jedes Jahr zum Jahr der Schiene werden, denn ohne die Schiene sind dessen ambitionierten Ziele kaum zu erreichen. Es bleibt also abzuwarten, welche Ergebnisse das Jahr der Schiene wirklich mit sich bringen wird – am Ende zählen Taten und nicht Worte.
Güterbahnen-Verband warnt vor Wiederholungsfehler im Güterverkehr – EU-Mobilitätsstrategie könnte das verbliebene „Window of opportunity“ im Klimaschutz verpassen
Die anhängenden Stellungnahmen haben das Netzwerk und – bezogen auf die vorgesehene „Erprobungsklausel“ für Deutschlandtakt-kompatible Fahrpläne – drei weitere Verbände (VDV, BAG SPNV und mofair) gemeinsam an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zu dessen Entwurf für eine Novelle des Eisenbahnregulierungsgesetzes (ERegG) gerichtet. Das BMVI will den Gesetzentwurf im Januar dem Bundeskabinett zur Beschlussfassung vorlegen. Danach würde zunächst der Bundesrat Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten, bevor der Gesetzentwurf im Bundestag beraten (und so oder in geänderter Form) beschlossen würde. Anschließend muss der Bundesrat abschließend dem Gesetz zustimmen. Der gesamte Prozess soll bis zum Ende der Legislaturperiode im Sommer abgeschlossen sein.
Wegen der ablehnenden Haltung der DB Netz, Kapazitäten für den kurzfristigen Güterverkehr im Netzfahrplan vorzuhalten und auszuweisen – wie es § 56 ERegG fordert – hat die Bundesnetzagentur ein neues Verfahren (mit dem Aktenzeichen BK10-20-0037_Z) eröffnet, in dem wir diese ausführliche Stellungnahme abgegeben haben.
In der Stellungnahme zum Kohleausstiegsgesetz weist das NEE darauf hin, dass mit dem jetzigen Ausstiegsfahrplan der Strom für DB Energie noch voraussichtlich bis 2038 kohlelastig sein würde. Grund ist, dass dieses Unternehmen als größter deutscher Bahnstromversorger langjährige Abnahmeverträge für das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 abgeschlossen hat und mit dessen laut Kohleausstiegsgesetz vorgesehener Inbetriebnahme keine Möglichkeit mehr hat, ohne finanziellen Schaden schnell aus diesen Verträgen auszusteigen. In einem Kommentar des Manager-Magazins wird die Situation erläutert.
Ein effektives, einvernehmlich erzieltes Anreizsystem sollte so früh wie möglich eingeführt werden
Nach der öffentlich-mündlichen Verhandlung bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) zu diesem Thema am 19. November 2019 hat das NEE erneut zum geplanten Anreizsystem (ARS) im Trassenpreissystem (TPS) 2021 Stellung genommen. Die Einführung eines solchen Systems ist gesetzlich vorgeschrieben und nach Meinung der Wettbewerbsbahnen auch unstrittig sinnvoll. Ein effektives ARS sollte sogar so früh wie möglich eingeführt werden. Der Knackpunkt liegt darin, dass die Regelungen hierzu einvernehmlich zu treffen sind.
