Corona-Krise: Stärken des Schienengüterverkehrs nutzen

Ab 1. Juni 2021 wird der Fördersatz (derzeit 47,5 % aus dem TraFög) neu bestimmt, für den Zeitraum zurück wird noch nach einer Lösung gesucht. Dass der angekündigte Fördersatz von (durchgehend) 98 Prozent erreicht wird, ist aus Sicht des NEE unwahrscheinlich, da die tatsächliche Verkehrsleistung dafür zu hoch liegt 

Am 23. April 2021 stimmte der Bundestag mit dem Beschluss zum Nachtragshaushalt einer Umwidmung in Höhe von 3,076 Mrd. Euro der ursprünglichen 5 Mrd. Euro Eigenkapitalerhöhung für die DB AG zu. Damit verbleiben 1,924 Mio. Euro für die DB-exklusive Schadenshilfe, wobei nach Auffassung des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen weiterhin gilt, dass alle Corona-bedingten Schäden nachgewiesen werden müssen.

Die umgewidmeten 3,076 Mrd. Euro teilen sich wie folgt auf: 

• 600 Mio. Euro (zzgl. einer Verpflichtungsermächtigung für den Bundeshaushalt 2022 in Höhe von 27 Mio. Euro) für Trassenpreisförderung 2020/21 im Schienengüterverkehr
• 650 Mio. in die höhere LuFV-III-Dotierung (Ersatz DB-Dividende 2020) 
• 1.826 (bzw. mit VE für 2022: 2.105 Mio.) Euro in die Trassenpreisförderung SPFV (bis 2022)

Ein erheblicher Teil der Mittel aus der Trassenpreisförderung für den Schienengüterverkehr und nahezu die gesamten Mittel für den Personenfernverkehr wird die DB vereinnahmen. Dennoch begrüßt das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen die vorgeschlagene „Branchenlösung“, da die Trassenpreisförderung einfach und diskriminierungsfrei allen Unternehmen in der Krise hilft. Die Güterbahnen wollen jetzt vor allem nach vorne schauen und die Verkehrswende weiter voranbringen! In jedem Fall muss allerdings noch gründlich geprüft werden, ob auf Auflagen seitens der EU tatsächlich verzichtet werden kann.

Die Mittel im Schienengüterverkehr sollen von 1. März 2020 bis 31. Dezember 2021 zur Senkung der Trassenpreise in Form eines Fördersatzes an die EVU auf dem Netz der DB für „förderfähige Güterverkehre“ ausgezahlt werden.

Am 15. März 2021 forderte das NEE in einem Schreiben an den Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann den Ausgleich Corona-bedingter Schäden bei nicht-DB Eisenbahnunternehmen. Anlass war die Diskussion während der Lenkungskreissitzung des „Zukunftsbündnis Schiene“ am 23. Februar 2021, in der Staatssekretär Ferlemann mitteilte, dass die vorhandenen Hilfsprogramme des Bundes für die Wirtschaft der Deutschen Bahn AG nicht zugänglich seien und die Bundesregierung daher beschlossen habe, der DB AG über eine Eigenkapitalerhöhung zu helfen

Am 10. Dezember wurde der Verkehrshaushalt zuungunsten der Güterbahnen (ohne DB Cargo) beschlossen. Zu diesem Anlass richteten Armin Götz als Verbandsmitglied und CEO der IGE-Eisenbahnen sowie Peter Westenberger als Geschäftsführer des NEE eine Stellungnahme an die Politik, in der die Forderungen des Verbandes erneut bekräftigt werden: Coronahilfen müssen wettbewerbsneutral sein und dürfen keine einseitige Unterstützung für die DB AG sein. Das Statement fand vor der „Aktionslok“ aus dem Haus IG-Eisenbahnen im Nürnberger Hafen statt. Die Lok fährt seit zwei Monaten beschriftet mit dem Slogan „Hör das Signal, Berlin“ und „100% Engagement, 50% Marktanteil, 0% Coronahilfen“ quer durch Deutschland, um die Haltung des NEE und seiner Mitglieder praktisch und symbolisch zu verdeutlichen.

Am 1. Dezember fand die halbjährliche NEE-Mitgliederversammlung pandemiebedingt vollkommen digital statt – im Rahmen der Veranstaltung konnte der Verband sein 75. Mitglied begrüßen. Das NEE betonte mit Blick auf die stetig zunehmenden Marktanteile der Güterbahnen (ohne DB Cargo) die Relevanz des Verbandes und bekräftigte den Anspruch auf einen Sitz im Aufrichtsrat der DB Netz AG.

Am 6. November schrieb das NEE gemeinsam mit seinem Partnerverein mofair e.V. aus dem Schienenpersonenverkehr einen Brief an Angela Merkel, in dem die Verbände nochmals dahingehend appellieren, Corona-Hilfen diskriminierungsfrei respektive wettbewerbsneutral zu gestalten.

Am 2. November feierte das NEE seinen zwanzigsten Geburtstag. Die ursprünglich geplante Jubiläumsveranstaltung mit politischer Diskussion wurde pandemiebedingt in den nächsten Sommer verschoben. Alle Einschränkungen hindern den Güterbahnenverband nicht daran, am Jubiläumstag zufrieden zurück und nach vorne zu blicken: Das NEE ist seit zwanzig Jahren ein starkes und stetig wachsendes Netzwerk. Und aktuell zeigen seine Mitgliedsunternehmen, dass sie in der herausfordernden Corona-Krise liefern können.

Am 29. Oktober betonte das NEE die Systemrelevanz des gesamten Schienengüterverkehrs und stellte fest: Obwohl der gesamte Schienengüterverkehr in der ersten Welle der Corona-Pandemie die Versorgungssicherheit von Bürgern und Wirtschaft auf höchstem Qualitätsniveau gesichert hat und dies auch in der jetzigen Situation erneut unter Beweis stellt, werden die Güterbahnen (ohne DB Cargo) von der Regierung weiterhin vernachlässigt. In dem Zusammenhang wies das NEE erneut auf die bislang ungenutzte Möglichkeit der Erhöhung der Trassenpreisförderung als diskriminierungsfreie Hilfe für die gesamte Branche hin.

Am 28. September um 11.20 Uhr startete ein knapp 400 Meter langer Güterlok-Protestzug am Rande der Hauptstadt zur Sonderfahrt „Hör das Signal, Berlin!“: Mit der allerersten sowie besonders kraftvollen und weithin hörbaren Demonstration auf Schienen in und rund um Berlin forderte das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE) faire Wettbewerbsbedingungen und eine effiziente Unterstützung der klimafreundlichen Güterbahnen in der Corona-Krise und darüber hinaus ein. Video- und Bildmaterial zur Veranstaltung finden Sie hier, eine  Pressemitteilung dazu hier.

Am 02. Juli veröffentlichte das NEE eine Presseinformation, die sich mit der angedachten Corona-Unterstützung für die DB AG befasst, die in ihren vorgesehenen Form nicht wettbewerbsneutral ist. Als „bedauerlicherweise notwendig“ bezeichnete darin Ludolf Kerkeling, Vorstandsvorsitzender des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen, seine Aufforderung an die EU-Kommission, die geplante DB-Kapitalspritze von fünf Milliarden Euro allenfalls unter Auflagen zu genehmi­gen. Unmittelbar nach dem Beschluss des zweiten Nachtragshaushalts im Bundestag kündigte der Verband die Übermittlung entsprechender Vorschläge an.

Am 29. Mai hat das NEE in einem Schreiben an die Bundeskanzlerin angeregt, das bereits Ende April vorgestelltes 3-Stufen-Programm im geplanten Investitionsprogramm des Bundes zu berücksichtigen. Das 3-Stufen-Programm soll den schienengebundenen Güterverkehr in Deutschland in der COVID 19-Pandemie stabilisieren und als langfristig wichtigsten Treiber der Verkehrswende aus der Krise heraus führen. Die erste Stufe dient dabei dem Erhalt der Leistungsfähigkeit des Schienengüterverkehrs während der Pandemie mithilfe eines Stabilitätsfonds, die zweite Stufe zielt auf eine temporäre Stärkung der intermodalen Wettbewerbsfähigkeit und die dritte Stufe beinhaltet zielführende Vorschläge für eine nachhaltiges Innovationsprogramm.

Am 15. Mai hat das NEE in einem Schreiben an den Verkehrsausschuss des Bundestags seine Verwunderung über den derzeit diskutierten Vorschlag geäußert,  das Eigenkapital des DB-Konzerns zur Abmilderung der Pandemiefolgen undifferenziert noch weiter zu erhöhen. Eine sinnvolle Unterstützung des Schienengüterverkehrs muss diskriminierungsfrei, dumpingvermeidend und unabhängig von der Eigentümerschaft gestaltet werden.

Am 11. Mai hat das NEE in Zusammenarbeit mit den Mitgliedsunternehmen einen Best Practice-Katalog für Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der COVID19-Epidemie im Eisenbahn- und Werkstattbetrieb herausgegeben. Schon am 5. März hatte das NEE den Mitgliedsunternehmen Empfehlungen an die Hand gegeben, wie sie Corona-Ansteckungen in ihren Betrieben vorbeugen können.

Am 28. April hat das NEE in einem Schreiben an Herrn Bundesminister Scheuer anlässlich der Absage an eine Erhöhung der Trassenpreisförderung eine wettbewerbsneutrale Stabilisierung des klimafreundlichen Schienengüterverkehrs angemahnt.

Am 23. April hat das NEE gemeinsam mit der Allianz pro Schiene, dem VDV und dem VPI im Gemeinschaftspapier "Top 3 Maßnahmen" gefordert, einen Stabilitätsfonds zu schaffen, die Trassenpreisförderung auszuweiten und die Anlangenpreisförderung zu starten sowie die Steuer- und Abgabenlast für den nachhaltigen Schienengüterverkehr zu reduzieren.

Am 21. April hat das NEE eine Umfrage unter seinen Mitgliedern veröffentlicht, der zufolge im März der Rückgang bei den meisten Unternehmen zwischen 10 und 20 Prozent der Leistung lag. Bei den auf bestimmte Regionen oder Segmente spezialisierten Unternehmen ergaben sich Abweichungen – von im Einzelfall minus 60 Prozent bis zu unveränderten Transportleistungen. Alle Befragten gingen davon aus, dass die Leistung im April weiter abnimmt.

Am 17. April hat das NEE einen konsoliderten Forderungskatalog mit Maßnahmen zur Stärkung des Schienengüterverkehrs an die Bundesregierung gerichtet. Im Kontext der drohenden Rückverlagerungen von Verkehren auf die Straße durch Preisdumping hat das NEE die Forderungen nach einer Preisbeobachtungsstelle sowie nach einer 1:1-Regelung in einer Pressemitteilung am 21. April bekräftigt.

Am 31. März hat das NEE gefordert, während der Corona-Krise die Schienenmaut befristet auszusetzen.

Am 19. März haben das NEE und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) eine gemeinsame Pressemitteilung zu den Chancen für den Schienengüterverkehr durch die Coronakrise veröffentlicht.

Am 13. März hat das Netzwerk auch Empfehlungen an Politik, Verwaltung, Infrastrukturbetreiber und Krisenstäbe gegeben, wie der Schienengüterverkehr in der aktuellen Situation gestärkt werden und wie unbeabsichtigte oder unnötige Behindern vermieden werden können. So müsse etwa darauf geachtet werden, das nicht erkrankte Triebfahrzeugführer nicht in Quarantäne genommen werden – im Inland wie bei der Fahrt von grenzüberschreitenden Zügen.

Am 12. März hat der Güterbahnverband Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE) hat in Berlin einen gemeinsamen Brief von Logistik- und Bahnverbänden an die europäischen Institutionen veröffentlicht, in dem der Schienengüterverkehr als das am wenigsten vom Corona-Virus gefährdete Verkehrsmittel empfohlen wird. „Einer der großen Vorteile des Schienengüterverkehrs ist, dass wenige Menschen große Mengen transportieren“, erläutert Peter Westenberger, Geschäftsführer des NEE. „Damit gibt es weniger Übertragungsmöglichkeiten für das Corona-Virus als im Straßengüterverkehr.“ 

Für NEE-Mitglieder:

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